Beschlüsse und Positionen

Gemeinsame Stellungnahme von Deutschem Bauernverband und Gesamtverband der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie

Die vorgesehene Mindestlohnregelung ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und wird grundsätzlich abgelehnt. Zu dieser Einschätzung kommen der Deutsche Bauernverband und der Gesamtverband der Deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände. Dem Inhalt des Referentenentwurfs wird der Name des Gesetzes nicht gerecht. Aufgrund der vorgesehenen Regelungen handelt es sich um ein Tarifautonomie-Verringerungsgesetz.
 
Wir stellen fest, dass keine unserer Anregungen und Hinweise aus dem Branchendialog Eingang in den Referentenentwurf gefunden haben. Dies sowie die kurze Fristsetzung zur Stellungnahme zum Referentenentwurf zeigen, dass die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass Probleme bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung eines Mindestlohns berücksichtigt werden, nicht umgesetzt wird.