Pressemeldungen  | 11.06.2015

EP-Agrarausschuss: Milchsektor braucht stärkere Absicherung

EU-Parlamentarier teilen Forderungen des Deutschen Bauernverbandes

Auch bei langfristig positiven Aussichten für den Milchmarkt benötigen die europäischen Milchbauern eine Mindestabsicherung gegen Marktkrisen im Sinne eines Sicherheitsnetzes. Dies gilt besonders für die Milchbauern in benachteiligten oder abgelegenen Regionen. Auf ihrer jüngsten Sitzung teilten die Abgeordneten des Agrarausschusses des Europäischen Parlamentes mit diesen zentralen Forderungen die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). „Der Bericht, der voraussichtlich im Juli 2015 vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet wird, sendet ein wichtiges Signal für die künftigen politischen Rahmenbedingungen eines auf Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung ausgerichteten Milchsektors“, erläuterte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.  
 
„Begrüßenswert ist die Forderung, die Superabgabe des abgelaufenen und letzten Milchquotenjahres so einzusetzen, dass die europäischen Milchbauern davon einen Nutzen haben“, forderte Krüsken. Das Europäische Parlament müsse dies gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat in den laufenden Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2016 durchsetzen. Die aktuelle Debatte um eine Erhöhung des Interventionspreises sei gerechtfertigt, erklärte Krüsken. Auch die EU-Abgeordneten hätten hierzu festgehalten, dass das derzeitige Niveau des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver nicht mehr den aktuellen Entwicklungen der Produktionskosten entspricht.  
 
Der DBV erwartet, dass das Europaparlament auch eine einheitliche Position zur künftigen Milchmarktpolitik beschließen wird. Das Ende der Milchquote wurde vom Agrarausschuss klar begrüßt, ebenso deutlich die Etablierung eines „Marktverantwortungsprogramms“ abgelehnt. Dennoch fanden einzelne Vorschläge eine knappe Mehrheit im Ausschuss, die den staatlichen Eingriff in Produktionsentscheidungen der Landwirte befürworten.  
 
Der Agrarausschuss hat auch zusätzliche Finanzmittel eingefordert, um der zunehmenden Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen zu können. Die EU-Kommission wird von den Parlamentariern aufgefordert, verstärkt einzugreifen und zum Beispiel Erzeugerorganisationen zu stärken. Weiterhin sei die europaweite Umsetzung des vereinbarten Milchpaketes, mit dem das Gewicht der Landwirte und ihrer Organisationen gestärkt werden sollen, nur unzureichend. Außerdem wird die EU-Kommission vom Agrarausschuss dazu aufgefordert, unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette durch Ausarbeitung eines verpflichtenden Verhaltenskodex‘ anzugehen.