Pressemeldungen  | 16.12.2016

EU-Kommission bestätigt Schwächen des Verfahrens der Pflanzenschutzzulassung

Bauernverband zum Evaluierungsreport zu deutschem Zulassungsverfahren

Die EU-Kommission bestätigt offiziell, dass das deutsche Verfahren der Pflanzenschutzmittelzulassung zu lange dauert, unter anderem durch nationale Sonderwege insbesondere im Bereich des Umweltschutzes. Dies erklärte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), anlässlich der Veröffentlichung des Evaluierungsberichts der EU-Kommission über das Verfahren der Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland.

 

„Es besteht ein riesiges Optimierungspotential. Die festgestellten Schwächen haben weitreichende und erhebliche Folgen für die Landwirtschaft. Ineffiziente Verfahren, unzureichende Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und zusätzliche nationale Anforderungen an die Bewertung hemmen derzeit die fristgerechte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“, betonte Krüsken. Die Leidtragenden seien die Landwirte, da die für den Integrierten Pflanzenschutz erforderliche breite Verfügbarkeit an Pflanzenschutzmitteln nicht mehr gegeben ist. So werde auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn geschwächt, kritisierte Krüsken.

 

In ihrem Bewertungsbericht bestätigt die EU-Kommission die Forderungen der Landwirtschaft, dass Behörden und Politik alles unternehmen müssen, um zulassungsfähige Pflanzenschutzmittel auch zuzulassen. Hierfür ist eine engere Abstimmung der nationalen Bewertungs- und Zulassungsbehörden ebenso zwingend notwendig wie eine intensivere Zusammenarbeit mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zonale Zulassung als wichtiger Schritt in Richtung europäischer Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung darf nicht länger durch zusätzliche nationale Bewertungen und Anforderungen an die Zulassung ausgehebelt werden.

 

Ein mehrtägiges Audit in Deutschland zu Beginn des Jahres hat die Schwächen der Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland offengelegt. In den letzten drei Jahren wurde bei mehr als 540 Anträgen keine einzige Zulassung fristgerecht erteilt. Ferner waren die zuständigen Behörden nicht in der Lage, mehr als die Hälfte der eingegangenen Anträge überhaupt zu bearbeiten. Ohne durchgreifende Maßnahmen werden sie auch künftig dazu nicht in der Lage sein, befürchtet der DBV.