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Beschlüsse und Positionen

Europawahl 2014

10 Forderungen zur Europawahl

Zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 25. Mai 2014 hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in 10 Punkten zentrale Vorschläge und Forderungen der deutschen Landwirtschaft als Erklärung verabschiedet.
 
In der Erklärung betont das DBV-Präsidium, dass die deutschen Bauernfamilien zu einer wirtschaftlich starken Europäischen Union stehen. Deshalb fordern die Bauern "besonders vom Europaparlament, eine konsistentere Politikgestaltung, die einer zunehmend globalen Marktorientierung Rechnung trägt". Der Bauernverband fordert die künftigen Europaabgeordneten auf, die Europäische Union in der anstehenden Legislaturperiode nach den Finanz- und Wirtschaftskrisen wieder auf einen soliden Wachstumspfad zu führen. Dabei dürfe eine Balance aus einzelstaatlicher Verantwortung und europäischer Solidarität nicht aufgegeben werden. In vielen Bereichen habe sich die Europäische Union in den letzten Jahren verzettelt. Die europäischen Institutionen, zuvorderst auch das Europäische Parlament, müssten sich auf Kernaufgaben konzentrieren, so das DBV-Präsidium.
 
Zur Europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik stellt das DBV-Präsidium fest, dass die eingeleitete Angleichung der Politiken zwischen den Ländern des europäischen Währungsverbundes konsequent fortgeführt werden müsse. Speziell zum EU-Haushalt und der EU-Agrarpolitik forderte der DBV verlässliche politische und finanzielle Bedingungen im Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020. "Die vom Europäischen Parlament erstrittene Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und -rubriken darf die Finanzierung von langfristig ausgerichteten Agrarprogrammen nicht in Frage stellen". Die politischen Reformbeschlüsse für die gemeinsame Agrarpolitik seien jetzt praxisnah umzusetzen. "Durch die Delegierten Rechtsakte dürfen die politischen Kompromisse nicht unterlaufen werden". Das bedeute auch, dass auf sogenannten Greening-Flächen eine landwirtschaftliche Produktion möglich bleiben müsse - wie es politisch auch beschlossen worden sei.
 
Im Hinblick auf den Welthandel spricht sich der Bauernverband für ein multilaterales Handelsabkommen im Rahmen der WTO aus, das gegenüber bilateralen Abkommen Vorteile habe. Doch solange auf internationaler Ebene keine Verständigung über Produktstandards erzielt würden, müssten die Standards der EU im Verbraucher, Tier- und Umweltschutz in Handelsabkommen berücksichtigt und sichergestellt werden. Dies gelte vor allem für ein mögliches Abkommen zwischen den USA und der EU.
 
Mit den politischen Forderungen an das künftige Europäische Parlament zum Umweltschutz und zum Tierschutz sowie zum Ackerbau ist die Erklärung des DBV zur Europawahl eine Positionsbestimmung und ein Forderungskatalog, erklärt der DBV. Energie- und Forstpolitik seien ebenso Bestandteil des Papiers.