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Die Grüne „Agrarwende“ - Mehr Kampagne als Reformprojekt
„Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel – Die Agrarwende ist dringend notwendig“, behauptet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Januar 2015).

Tatsache ist, dass die „Agrarwende“ mehr als Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen zu verstehen ist, denn als Reformprojekt, das realistische Alternativen aufzeigt und Veränderungsprozesse in der Landwirtschaft in Gang setzen kann.

Fakten: 
  • Der Begriff „Agrarwende“ wurde mit dem Amtsantritt von Renate Künast als Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin 2001 und im Zuge der BSE-Krise geprägt. Die „Agrarwende“ ist zunächst als unspezifische Modernisierungskritik der Land- und Ernährungswirtschaft zu verstehen. „Agrarwende“ steht damit nicht für einen fixierten Reformansatz, sondern dient vor allem zur Empörung und Kritik.
  • 2015 fordert die Partei Bündnis 90/Die Grünen wieder eine „Agrarwende“. Erkennbar ist der Versuch, die Herausforderungen und Probleme der Globalisierung, des Natur- und Umweltschutzes sowie des Tierschutzes zu krisenartigen Zuspitzungen zu verdichten. Das Schüren von Unzufriedenheit an den bestehenden Verhältnissen scheint zu den Voraussetzungen der „Agrarwende“ zu gehören. Ein neues Krisengefühl und die „Agrarindustrie“ als Feindbild werden offenbar für die eigene politische Positionierung benötigt.


„Es gibt eine ganz starke Lobby, die dafür sorgen will, dass das alles so bleibt, die von diesen Schweinereien profitiert. Das ist das schlimmste Beispiel von Machtwirtschaft, das hat alles mit Marktwirtschaft nichts zu tun.“
Anton Hofreiter, Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

„Obwohl die Menschen hier in Deutschland weniger ‪#‎Fleisch‬‬‬‬ essen als noch vor ein paar Jahren, werden immer mehr ‪#‎Massentierhaltungsanlagen‬‬‬‬ aus dem Boden gestampft.
Das ist schlimm für die Tiere, die Menschen stört es und die ‪#‎Bauern‬‬‬‬ haben auch nichts davon. Von immer mehr Export profitiert nämlich vor allem die ‪#‎Agrarindustrie‬‬‬‬.“
Anton Hofreiter, Facebook


 
Bündnis 90/Die Grünen behaupten, mit 7 Sofortmaßnahmen eine Agrarwende einleiten zu wollen bzw. zu können.

Tatsache ist, dass der Realitätsgehalt der Agrarwende 2015 sogar hinter der “Grünen Agrarwende“ 2001 zurückfällt, da sie für die Landwirte keine realistischen Alternativen aufzeigt. Selbst die Alternative des ökologischen Landbaus fehlt im Konzept der Agrarwende 2015. Stattdessen wird in erster Linie auf staatliche Regulierung gesetzt und eine Verbotspolitik verfolgt, die nicht eine Agrarwende einleiten und die Landwirtschaft verbessern würde, sondern zur Folge hätte, dass Landwirtschaft nicht mehr in Deutschland, sondern in anderen Ländern stattfindet.


Fakten:
  • Die Agrarwende von Bündnis 90/Die Grünen blendet die Realität an den Märkten aus. Sie gibt vor allem keine konsistente Antwort auf die entscheidende Frage, wie die zu national höheren Tierhaltungsstandards erzeugten Produkte am Markt wettbewerbsfähig sein sollen. An diesem Punkt war Renate Künast schon 2001 weitsichtiger: „Sechs Akteure entscheiden über den Erfolg der neuen Landwirtschaftspolitik: die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Landwirte, aber auch die Futtermittelindustrie, die Lebensmittelindustrie, der Einzelhandel und der sechste im Bunde ist die Politik. Sie bilden das magische Sechseck der Agrarwende“.
  • Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihren sieben Sofortmaßnahmen zur „Agrarwende“ bspw. drastische Verschärfungen des Baugesetzbuches und der gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung, z. B. 40 Prozent mehr Platz in der Schweinehaltung. Diese Schritte würden dazu führen, dass der Bau neuer Tierställe wegen Unwirtschaftlichkeit bzw. mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit praktisch nicht mehr stattfände. Mit einer solchen „Agrarwende“ werden positive Veränderungsprozesse der Landwirtschaft ausgebremst. Die „Grüne Agrarwende“ würde zu Stillstand statt Wandel führen.


 



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