Pressemeldungen  | 27.01.2016

Förderpolitik muss ländlichen Raum stärken

DBV-Diskussionsveranstaltung mit BMEL und Kommission auf Grüner Woche

Ländliche Räume brauchen eine besondere Förderung! Mit diesem eindeutigen Fazit endete eine Diskussionsveranstaltung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Frage der Förderung ländlicher Räume, die mit Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Europäischen Kommission anlässlich der Grünen Woche auf dem Erlebnisbauernhof stattfand. Allerdings muss zwischen den Randgebieten prosperierender Ballungsräume und peripheren, vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Gebieten unterschieden werden. Politisches Ziel einer Förderung ländlicher Räume muss dabei sein, ein Minimum an Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dazu gehört eine gute Erreichbarkeit von Ärzten und Schulen ebenso wie eine hinreichende Verkehrsinfrastruktur und vor allem die Versorgung mit schnellem Internet. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Peter Kaltenegger, Stellvertretender Abteilungsleiter der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission, Ralf Wolkenhauer, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, und Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV.

 

Die Diskussionsrunde der Grünen Woche machte weiter deutlich, dass die anstehende Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein wichtiger Schritt sein kann, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen zu fördern. Dazu müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Mit dem dafür um 30 Millionen Euro aufgestockten Bundesagrarhaushalt 2016 sei ein „erster kleiner Schritt“ getan, erklärte Hemmerling. Als BMEL-Vertreter untermauerte Wolkenhauer die wiederholt vorgetragene Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass eine Erweiterung der GAK nur mit einer entsprechenden GAK-Mittelerhöhung einhergehen kann. Bestehende GAK-Maßnahmen stünden grundsätzlich nicht zur Disposition.

 

Die Europäische Union fördert die ländlichen Gebiete in Deutschland jährlich mit 1,4 Milliarden Euro. Dazu kommen Bundes- und Landesmittel, die dann zusammen mit den EU-Mitteln zu einem jährlichen Fördervolumen von 2,4 Milliarden Euro führen. Darauf wies Kommissionsvertreter Kaltenegger hin. Er machte vor allem darauf aufmerksam, dass bei den ELER-Förderprogrammen letztlich die Bundesländer über die Verwendung dieser EU-Mittel entscheiden. Diese Art von Subsidiarität hätte allerdings auch zur Folge, dass das angebotene Förderspektrum in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausfällt. Eine besondere Rolle würden die LEADER-Programme spielen, in denen die Menschen vor Ort über zu fördernde Maßnahmen entscheiden könnten.

 

Mehr Freiraum für unternehmerische Aktivitäten und ihre Förderung forderte DBV-Vertreter Udo Hemmerling. Entwicklung brauche Entwicklungsmöglichkeiten. Land- und Forstwirte fühlten sich durch aufwendige Verwaltungs- und Kontrollvorschriften zunehmend in ihren unternehmerischen Entscheidungen eingeschränkt. Extrem hohe Auflagen würden die Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen in vielen Regionen fast zum Erliegen bringen. Dabei erhalten und pflegen Land- und Forstwirte 82 Prozent der Fläche Deutschlands. Die Förderung des Erhalts und der Sicherung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsplätzen müsse wieder einen höheren Stellenwert in der Förderpolitik bekommen, so Hemmerling.

 

90 Prozent der Fläche Deutschlands zählen zu den ländlichen Räumen. Mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands lebt in Dörfern, Gemeinden und Städten auf dem Land. Ländliche Räume sind Lebensraum und Wirtschaftsstandort zugleich.