©
Recht, Steuern und Soziales

"Bäuerliche Landwirtschaft vor Ort“

Vizepräsident Schwarz beim Berliner Forum 2015

„Wir setzen für den Agrarstandort Deutschland weiterhin auf eine breite landwirtschaftliche Betriebsstruktur, die von den Bauern mit ihren Unternehmen vor Ort getragen wird. Die bäuerlichen Unternehmer müssen frei über die Größe und Ausrichtung ihrer Betriebe entscheiden können. Das schließt auch eine breite Eigentumsstreuung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen in der Hand von Land- und Forstwirten und der Landbevölkerung ein. Der Vorrang aktiver Landwirte vor Investoren, die lediglich den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen als eine sichere Anlagemöglichkeit betrachten, muss dabei in jedem Fall sichergestellt werden.“
 
Mit diesen Worten umriss Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Haltung des DBV zu Investoren in der Landwirtschaft. Schwarz äußerte sich vor etwa 170 Teilnehmern des 5. Berliner Forums zum Agrarrecht. Generationenübergreifend wirtschaftende und solide finanzierte Betriebe sind Schwarz zufolge Garanten einer nachhaltigen Landwirtschaft und auf diese Rahmenbedingungen angewiesen.
 
Präsident Schwarz beurteilte die aktuelle Entwicklung durchaus kritisch. So müsse man hinsehen, ob außerlandwirtschaftliche Investoren sich langfristig einer nachhaltigen Bewirtschaftung und ihrer Verantwortung vor Ort verpflichtet fühlen oder eher auf fremdgesteuerte und kurzfristige Renditeerwartungen setzen. Festzustellen sei jedoch auch, dass Hedge-Fonds, ausländische staatliche Fonds oder Versicherungsgesellschaften als Investoren auf dem deutschen Bodenmarkt bisher eine untergeordnete Rolle spielen.
 
Es bestand Einigkeit, dass die Gründe und die Erscheinungsformen des Investorenengagements sehr vielfältig sind. Einerseits würden außerlandwirtschaftliche Investoren direkt auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt drängen, andererseits würden Beteiligungen oder die Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe angestrebt. Hinzu kommen Modelle, die an die Fördermöglichkeiten des Erneuerbaren Energien-Gesetzes anknüpfen. Auch private Stiftungen engagieren sich am Bodenmarkt, um landwirtschaftliche Flächen exklusiv für Naturschutzzwecke oder den Ökologischen Landbau zu reservieren.

In den kommenden Monaten wolle der Bauernverband die Diskussion zu den agrarstrukturpolitischen Zielen und einer Neujustierung der ordnungsrechtlichen Instrumentarien für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt führen. „Danach können wir auch Wege für eine Novellierung der Grundstückverkehrsgesetze durch die Bundesländer aufzeigen“, so Schwarz.
 

 
Mit der Tagung des „Berliner Forums“ gaben dessen drei Veranstalter, der Deutsche Bauernverband, die Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht und die Edmund Rehwinkel-Stiftung der Landwirtschaftlichen Rentenbank erneut Anstöße für die rechtspolitische Diskussion zu einem aktuellen Thema aus der Land- und Agrarwirtschaft.