Beschlüsse und Positionen

Fürstenfeldbrucker Erklärung für „Grünes Wachstum“

Deutscher Bauernverband zur EU-Agrarpolitik, zur Energiepolitik und zur Tierhaltung

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf dem Deutschen Bauerntag 2012 die Fürstenfeldbrucker Erklärung „Grünes Wachstum – die richtige Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit“ beschlossen. In vier Schwerpunkten werden die Voraussetzungen aufgezeigt, damit die Land- und Forstwirtschaft nachhaltig ressourceneffizient und zugleich wachstumsorientiert wirtschaften kann. Eine nachhaltige Ernährungssicherung und eine Ressourcen schonende Energie- und Rohstoffversorgung seien große Herausforderungen, heißt es in der Fürstenfeldbrucker Erklärung.

Über 1 Millionen landwirtschaftliche Unternehmer, Mitarbeiter und Familienangehörige in über 300.000 Betrieben stellten sich dieser Aufgabe. Doch die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für die Reform der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020, vor allem neuerliche Flächenstilllegungen, vertragen sich damit nicht. Direktzahlungen der ersten Säule müssten als Ausgleich für die hohen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte im Tier-, Natur- und Umweltschutz gewährt werden, heißt es in der Fürstenfeldbrucker Erklärung.

Der DBV unterstreicht, dass die Bauernfamilien die Energiewende in Deutschland positiv begleiten. Die deutschen Bauern haben seit 2009 über 12 Milliarden Euro in Biogas, Fotovoltaik und Windenergie investiert. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müsse die Balance zwischen Nahrungsmittelerzeugung und Energieproduktion gewahrt werden. Deshalb werden Korrekturen in der Förderung Erneuerbarer Energien angemahnt. Der Netzausbau lasse sich nur mit der Land- und Forstwirtschaft und nicht gegen sie voranbringen. Es sei nicht mehr akzeptierbar, dass die Bauern und Waldbesitzer nur einmalig mit 10 bis 20 Prozent des Grundstückswertes entschädigt würden, während den privaten Netzbetreibern eine gesetzliche Eigenkapitalrendite von jährlich 9 Prozent zugesichert werde.

In der Fürstenfeldbrucker Erklärung fordert der Bauernverband als Drittes den Schutz landwirtschaftlicher Flächen analog zum Waldgesetz endlich gesetzlich zu verankern, zum Beispiel im Landwirtschaftsgesetz. Bei den gewaltigen Herausforderungen in der Ernährungs- und Energiefrage sei ein Flächenverbrauch in Deutschland von täglich 90 Hektar – also rund 120 Fußballfeldern – heute nicht mehr tragbar. Dieser Flächenverbrauch müsse deutlich gesenkt werden. Bei der laufenden Novelle des Baugesetzbuches bestünde dazu eine gute Gelegenheit. Dazu sei ein strikter Vorrang für die Innenentwicklung der Kommunen erforderlich. Ausgleichsgelder und Ökopunkte seien vorrangig für die Entsiegelung brachliegender Immobilien zu verwenden. Zudem müssten die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen so geändert werden, dass kein zusätzlicher Flächenverlust für die Landwirtschaft entsteht. Die Entwicklung im Naturschutz  würde dadurch nicht unterlaufen. Denn das Ausgleichsgeld könne auch zur Aufwertung vorhandener Biotope genutzt werden.

Der vierte große Schwerpunkt der Fürstenfeldbrucker Erklärung gilt der Nutztierhaltung. Die tierhaltenden Bauern kennen ihre Verantwortung für ihre Nutztiere und handelten danach. Für die deutsche Landwirtschaft sei die Tierhaltung fundamental wichtig, da die Bauern mehr als zwei Drittel der Einkommen daraus erzielten. Im Tierschutz würden die Landwirte schon aus Eigeninteresse weitere Verbesserungen anstreben. Diese müssten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und sich in der betrieblichen Praxis bewähren. Auf dem Deutschen Bauerntag werde deshalb über den Weg zu einer eigenständigen Zukunftsstrategie für die Tierhaltung beraten, die durch eine langfristige Forschungsstrategie begleitet werden müsse.