Agrarförderung

Memorandum zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Gestaltung der GAP bis 2020 und nach 2020

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Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes vom 8. Dezember 2015
 
A. Einleitung und Situation
 
Die Landwirte haben in 2015 ihre ersten Erfahrungen mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemacht, insbesondere mit dem Greening. Es werden fachliche Mängel und eine überbordende Bürokratie offensichtlich. Der Bedarf an Vereinfachung ist groß.
 
Die Landwirte haben 2014 erwartet, dass Änderungen der Förderbedingungen rechtzeitig vor der Anbauplanung im Herbst 2014 festgelegt sind. Viele wichtige Details wurden jedoch erst Anfang 2015 geklärt. Antragsunterlagen bzw. die entsprechenden elektronischen Systeme wurden teilweise verspätet bereitgestellt bzw. hatten Funktionsprobleme.
 
In die ersten Erfahrungen mit der neuen Reform mischt sich frühzeitig pauschale Kritik am EU-Agrarbudget und am Greening, vor allem von Umweltorganisationen. Bundesumwelt-ministerin Hendricks hintertreibt den kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, indem sie eine massive Umverteilung von Agrarfördermitteln in autonome Naturschutzmaßnahmen fordert.
 
Auf Brüsseler Ebene finden sich „Runde Tische“ und „Denkfabriken“ zusammen, um den künftigen Weg der GAP nach 2020 zu diskutieren. In Deutschland steht die agrarpolitische Positionierung der politischen Parteien für die Bundestagswahl 2017 bevor.
 
In dieser Situation legt der Deutsche Bauernverband Eckpunkte für die Gestaltung der GAP bis 2020 und nach 2020 vor. Dieses Memorandum soll auch Grundlage für die weitere Diskussion in den Landesbauernverbänden sein.
 
B. Gestaltung der GAP bis 2020
 
Generelle Position

Die Landwirte erwarten Verlässlichkeit und Stabilität der getroffenen politischen Entschei-dungen für die nächsten 5 Jahre bis 2020. Eine generelle GAP-Halbzeitreform 2017 ist nicht vorgesehen und ist nicht sachgerecht, sehr wohl hingegen die Vereinfachung sehr komplizierter Regelungen.
 
Forderungen
  1. Die Vorschläge des DBV zur Vereinfachung müssen aufgegriffen und umgesetzt werden (siehe „14-Punkte-Programm des DBV zur Entbürokratisierung“ im Rahmen der Grünen Woche 2015 und „10 praktische Vorschläge zur Vereinfachung der GAP“ von 7 europäischen Bauernverbänden).
  2. Das Greening kann im Grundsatz beibehalten werden, wenn Korrekturen und Vereinfachungen im Detail erfolgen. Der DBV lehnt eine mögliche Anhebung der ökologischen Vorrangflächen auf 7 Prozent klar ab. Bei der Überprüfung des Greening in 2017 muss eine Erfüllung über produktionsintegrierte Maßnahmen (Zwischenfrüchte, Grasuntersaaten, Leguminosen und Kurzumtriebsplantagen) möglich bleiben. Die verschiedenen Vorgaben für die Streifenelemente bei den Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) sind zu vereinheitlichen.
  3. Die Definition des Dauergrünlands ist so zu ändern, dass die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen, die Anlage von Randstreifen oder die Stilllegung von Flächen einen bestehenden Ackerstatus der Fläche nicht in Frage stellt. Auch ein Wechsel einer Grünfutterfläche muss als Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs eingestuft werden und den 5-Jahreszeitraum unterbrechen. Grundsätzlich muss eine Alternative zum 5-Jahreszeitraum gesucht werden, damit Landwirte sich nicht gezwungen sehen, Flächen allein wegen des Ablaufs dieser Frist zu bearbeiten.
  4. Eine zusätzliche nationale Umverteilung von Zahlungen der 1. Säule in die 2. Säule ab 2018 wird abgelehnt. Die Landwirte erwarten, dass der einkommenswirksame Ausgleich in der 1. Säule stabil bleibt.
  5. Bund und Länder müssen bei der Umstellung auf ein digitales, Geodaten basiertes Antragssystem alles daran setzen, Abstimmungsprobleme bei der Feststellung landwirtschaftlicher Parzellen zu vermeiden. Landwirte mit Flächen in mehreren Bundesländern dürfen nicht unter inkompatiblen EDV-Systemen leiden. Eine länderübergreifende Zusammenführung der digitalen Antragssysteme ist nötig, ebenso eine intensive Beratung der Landwirte zu den neuen Systemen.
 
C. Gestaltung der GAP nach 2020
 
Generelle Position

Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte den Landwirten möglichst hohe unternehmerische Freiheitsgrade für ihre betriebliche Entwicklung in einem Förderrahmen ermöglichen, der Wettbewerbsverzerrungen vermeidet bzw. ausgleicht. Dazu gehört, dass Kosten für die Erfüllung von Standards über dem Weltmarktniveau (Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz) einkommenswirksam ausgeglichen werden (1. Säule). Darüber hinausgehende freiwillige öffentliche Leistungen des Landwirtes bedürfen einer attraktiven Honorierung (2. Säule).
Die Umsetzung neuer Herausforderungen (z.B. verbesserte Öko-Effizienz, Anpassung an den Klimawandel, neue Tierhaltungsanforderungen) muss auch über die Förderung von Investitionen, Forschung und Innovationen unterstützt werden. In diesem Zusammenhang spielt die Digitalisierung in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle.
 
Die GAP fällt nach den EU-Verträgen in gemeinschaftliche Zuständigkeit. Eine Renationali-sierung wäre der falsche Weg. Die GAP sollte neue Herausforderungen und gesellschaftliche Anliegen aufgreifen, z.B. Tierwohl, ohne hierbei die festgelegten Ziele der GAP, nämlich die Förderung einer produktiven Landwirtschaft und die Gewährleistung eines angemessenen Einkommens der Landwirte, zu vernachlässigen. Der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft bzw. Landnutzung muss aus Sicht des DBV ein wichtiges Ziel bleiben.
 
Forderungen
  1. Das EU-Agrarbudget muss wieder im Gleichlauf mit dem gesamten EU-Haushalt aufwachsen, um die o.g. Anforderungen erfüllen zu können.
  2. Das Greening kann in der 1. Säule der GAP belassen werden. Es muss weiterhin über produktionsintegrierte Maßnahmen umgesetzt werden können. In diesem Sinne sollte eine weitere Flexibilisierung der Greening-Maßnahmen für den landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen.
  3. Fortführung einer einheitlichen Flächenprämie. Ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße ist grundsätzlich geeignet, die agrarstrukturelle Situation der Betriebe zu berücksichtigen. Eine betriebsgrößenabhängige Kappung und Degression wird abgelehnt.
  4. Keine Neueinführung, stattdessen ein Zurückfahren von gekoppelten Direktzahlungen der 1. Säule in anderen EU-Staaten, weil diese wettbewerbsverzerrend wirken.
  5. Es sollte eine gezieltere Förderung der Tierhaltung über Maßnahmen der 2.Säule einschließlich der Förderung von Innovation und Investition in moderne Haltungsverfahren erfolgen. Details hierzu müssen geprüft und erörtert werden, insbesondere auch eine Berücksichtigung der Tierhaltung bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
  6. In der 2. Säule ist mit klaren „Spielregeln“ sicherzustellen, dass in allen Regionen ein überwiegender und einheitlich definierter Anteil für landwirtschaftliche Maßnahmen gewährleistet bleibt. Dazu gehören vor allem die Förderung von Investitionen in die Landwirtschaft und in die Agrarstruktur, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie die Honorierung von Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte.
  7. Bei den Agrarumweltmaßnahmen ist zwingend eine einkommenswirksame Anreizkomponente vorzusehen. Umweltleistungen der Landwirte müssen als Geschäftsfeld angesehen werden, ein reiner Nachteilsausgleich reicht nicht aus.
  8. Das Budget für Agrarforschung, Innovation und Wissenstransfer sollte angehoben werden. Insbesondere müssen Innovationen gefördert werden, die dazu beitragen, eine hohe landwirtschaftliche Produktivität mit Zielen von Klima-, Umwelt- und Tierschutz zu vereinbaren (ressourcenschonende Technologien).
  9. Beibehaltung eines unteren staatlichen Sicherheitsnetzes für Agrarmärkte.
  10. Verstärkte Unterstützung bei der Verbreitung privater Lösungen zum Umgang mit volatilen Märkten, z.B. Terminmarktabsicherung; Vorverträge usw.; zugleich Skepsis bei EU-Agrarbeihilfen für Ernteversicherungssysteme.
  11. Absatzförderung für europäische Agrarerzeugnisse in Drittlandsmärkten praxisnah weiterentwickeln (z.B. Markenförderung und Stärkung von Erzeugerorganisationen).
  12. In Ländern mit regional oder national einheitlichen Flächenzahlungen (z.B. in Deutschland) sind die Zahlungsansprüche abzuschaffen und stattdessen Flächenprämien gemäß einfachem Single Area Payment Scheme (SAPS) einzuführen (Vereinfachung).
  13. Bei den Kontrollen sollte eine Konzentration auf Schlüsselkriterien erfolgen, die übrigen Anforderungen werden seltener kontrolliert.
  14. Einführung eines national einheitlichen Antragssystems.
 

Our memorandum in English

 
Statement of the Praesidium of the German Farmer's Association (DBV) of 8th December 2015
 
Memorandum - Shaping the CAP until 2020 and post 2020
 
A. Introduction and Situation
 
In 2015, farmers had their first experiences with the reform of the Common Agricultural Policy (CAP), greening in particular. It has become apparent that there are technical shortcomings and excessive bureaucracy and that there is a major need for simplification.
In 2014, farmers expected that changes to eligibility conditions would be laid down in good time, before they had to make their crop decisions in autumn 2014. However, many important details were only clarified at the beginning of 2015. Application forms and the corresponding electronic systems were sometimes provided late, or they did not work correctly. 

Early on, initial experiences with the new reform consisted of a mixture of blanket criticism of both the EU agricultural budget and of greening, criticisms which were mostly voiced by environmental organisations. The Federal Minister for the Environment, Barbara Hendricks, has impeded a cooperative approach between the agricultural sector and nature conservation groups by requesting a large-scale transfer of agricultural funding into independent nature conservation measures.

In Brussels, "round tables" and "think tanks" convene to discuss the future path the post-2020 CAP should take. In Germany, the political parties will soon position themselves on agricultural issues ahead of the 2017 Bundestag (German Parliament) elections.

Given this situation, the German Farmers' Association hereby sets out its key ideas to shape the CAP until 2020 and post 2020. This memorandum should also serve as a basis for further discussion among the regional farmers' associations.

B. Shaping the CAP until 2020

General Position
Famers expect the political decisions made to provide stability and reliability for the next five years until 2020. There is no CAP mid-term review scheduled in 2017 and this would not be appropriate; however, the opposite holds true for the simplification of very complicated rules.

Requests
 
  1. The DBV's proposals on simplification must be acknowledged and implemented (see the DBV's 14 point programme on cutting red tape as part of Green Week 2015 and 10 practical suggestions to simplify the CAP by seven European farming associations).
  2. In principle, greening can be maintained if corrections and major simplification takes place. The DBV rejects outright any possible increase of ecological focus area to seven per cent. When greening is reviewed in 2017, it must remain possible to fulfil greening requirements through measures which enable production (catch crops, grass under-sowings, legumes, short rotation coppice). The different requirements which apply to land strips under ecological focus area (EFA) should be harmonised.
  3. The definition of permanent grassland should be altered, so that taking part in agri-environmental measures, establishing field margins, or setting aside land does not call the existing arable status of the land into question. Additionally, changing a green fodder crop must be classified as crop rotation on the agricultural holding and interrupt the five-year period. In principle, an alternative must be found to the five-year period, so that farmers are not forced to plough land just because of this deadline.
  4. The DBV rejects an additional national transfer of payments from the 1st to the 2nd pillar from 2018. Farmers expect the income-generating payment of the 1st pillar to remain stable.
  5. As part of the transition to a digital, geodata-based application system, central and state governments must do all they can to avoid coordination problems when establishing identifying parcels. Famers who have land in more than one federal state cannot be forced to deal with incompatible IT systems. A cross-federal state aggregation of the digital application systems is needed, as is comprehensive advice about the new system for farmers
C. Shaping the CAP after 2020
 
General Position
 
The Common Agricultural Policy should enable farmers to have the greatest degree of entrepreneurial freedom possible to develop their holdings within a support framework that avoids or balances out distortion to competition. That includes the fact that when standards are met that go beyond world market level (consumer, environment, animal welfare standards), these should be compensated financially (1st pillar). Additional voluntary public services provided by farmers require attractive remuneration (2nd pillar).Responding to new challenges (e.g. greater eco-efficiency, adaption to climate change, new animal welfare requirements) must be supported through investment, research and innovation aid. In relation to this, the digitalisation of agriculture also plays an important role.
 
According to the EU Treaties, the CAP is a competence of the Union. To renationalise the CAP would not be the correct way forward. The CAP should respond to emerging challenges and societal concerns such as animal welfare, without neglecting the established goals of the CAP, namely supporting productive agriculture and ensuring a fair standard of living for farmers.¬ The DBV holds the view that extensive farming and land-use must remain an important objective.
 
Requests

  1. The EU agricultural budget must increase in proportion to the overall EU budget, in order to respond to the requirements mentioned above.
  2. Greening can stay in the 1st pillar of the CAP. It must continue to be possible to implement greening using measures which enable production. As such, the greening measures should be made more flexible for agricultural holdings.
  3. Continuation of a single area payment. In principle, an additional payment for the first hectares up until the average farm size is suitable to take the agricultural structures of farms into account. A cap on the amount of support a holding may receive depending on its size and degressivity are both rejected.
  4. There should be no new introduction of coupled payments. Instead, coupled payments under the 1st pillar in other EU countries should be phased out because they distort competition.
  5. There should be targeted support for livestock production via 2nd pillar measures, including funding for innovation and investments in modern rearing techniques. The details must be checked and discussed further, with particular focus on animal husbandry under the compensatory payment for less favoured areas.
  6. Under the 2nd pillar, the "rules of the game" must be clear in order to ensure that in all regions a large and harmonised share of funding is earmarked for agricultural measures. In particular, this includes funding for investments in agriculture and farming structures, the compensatory payment for less favoured areas, as well as the payment of environmental and nature conservation measures carried out by farmers.
  7. Agri-environmental measures need to provide a financial incentive. The environmental services provided by farmers must be viewed as a business venture: simply compensating the inconveniences these services cause for the farmer does not suffice.
  8. The budget for agricultural research, innovation and transfer of knowledge should be increased. In particular, innovations must be supported if they contribute to higher agricultural productivity while also responding to climate, environment and animal welfare objectives (resource-efficient technologies).
  9. Enhanced support to disseminate private sector solutions to deal with volatile markets, for instance futures markets hedging, preliminary contracts etc. At the same time, there is scepticism about EU agricultural subsidies being used for harvest insurance systems.
  10. There should be further practical development of promotion for European products on third country markets (e.g. support for brands and strengthening of producer organisations).
  11. In countries with regional or national single area payments (e.g. Germany), payment entitlements should be abolished. Instead of these, area payments in line with the Single Area Payment Scheme (SAPS) should be introduced (simplification).
  12. During controls the focus should be on key criteria; the other requirements should be checked less frequently.
  13. Introduction of a harmonised national application system.