Beschlüsse und Positionen

Gesetzentwurf einer 9. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

DBV fordert eine Verschärfung der Missbrauchsregelungen

Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) haben sich die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente, mit denen faire Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette gesichert werden sollen, in der Praxis als unzureichend erwiesen und müssen angepasst werden.
 
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für eine 9. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat deshalb der Deutsche Bauernverband klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht zumindest für den Bereich der Lebensmittellieferkette gefordert. In seiner Stellungnahme hat der DBV konkrete Vorschläge für Regelungen zur missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht und zur Entfristung und Ausgestaltung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis unterbreitet.
 
Die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes ist als Anhang beigefügt, die Sie aus der rechten Spalte herunterladen können.