Recht, Steuern und Soziales

Grunderwerbsteuer belastet die Land- und Forstwirtschaft

Steuer steigt und steigt

Grundsätzlich fällt bei jedem Grundstückskauf Grunderwerbsteuer an. Die Einnahmen aus der Steuer, die allein den Ländern zusteht, sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Während im Jahr 2010 rund 5,3 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer gezahlt wurde, betrugen die Einnahmen aus dieser Steuer im Jahr 2012 bereits 7,4 Milliarden Euro, also fast 40 % mehr. Dieser Anstieg beruht auf dem permanenten Drehen an der „Steuerschraube“ durch Erhöhung der Grunderwerbsteuersätze durch (fast) alle Länder. So betrug bis 1996 der Steuersatz der Grunderwerbsteuer 2 % und von 1997 bis 2007 bundeseinheitlich 3,5 % des Kaufpreises.
 
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 können die Länder die Höhe des Steuersatzes selbständig festlegen. Davon wurde intensiv, teilweise bereits mehrfach, Gebrauch gemacht. Inzwischen beträgt der Grunderwerbsteuersatz in Hamburg 4,5 % und in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen 5 %. Noch höher ist die Steuer im Saarland mit 5,5 %, in Berlin mit 6 % und liegt in Schleswig-Holstein als „Spitzenreiter“ sogar bei 6,5 % (!). Der im Bundesgesetz eigentlich vorgesehene Steuersatz von 3,5 % gilt nur noch in Bayern und Sachsen.
 
 
Hindernis für aufstockungswillige Land- und Forstwirte

Die Grunderwerbsteuer wurde damit seit 2007 im Bundesdurchschnitt um 42 % (!) angehoben. Dies führt zusammen mit der Steigerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstückspreise dazu, dass die Grunderwerbsteuer ein echtes Hindernis für aufstockungswillige Land- und Forstwirte darstellt. Da Grund und Boden die Betriebsgrundlage für Land- und Forstwirte ist und kein anderer Wirtschaftszweig so über Art und Umfang der Nutzung der Fläche definiert wird wie die Land- und Forstwirtschaft, ist diese durch die starke Erhöhung der Grunderwerbsteuer in besonderem Maß belastet.
 
Vor diesem Hintergrund hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes in dem am 27. Juni 2013 beschlossenen Forderungskatalog zur 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Forderung aufgenommen, für den Erwerb oder Tausch land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Land- und Forstwirte eine Steuerbefreiung, zumindest aber eine Steuerermäßigung, (wieder-) einzuführen. Eine solche Grunderwerbsteuerbefreiung wäre nicht neu. Bis 1983 bestand eine entsprechende weitgehende Steuerbefreiung, da der damalige Grunderwerbsteuersatz von 7 % als zu belastend für die Land- und Forstwirtschaft galt. Mit der Grunderwerbsteuerreform 1983 wurde diese Steuerbefreiung aufgehoben und dafür der Steuersatz auf –als noch verträglich angesehene- 2 % abgesenkt. Inzwischen haben die Steuersätze fast wieder die als zu belastend geltenden 7 % erreicht und treffen zudem auf erheblich gestiegene Grundstückspreise, so dass die wirtschaftliche Belastung heute sogar noch stärker ist als im Jahr 1983. Eine Wiedereinführung der Steuerbefreiung für den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist deshalb gerechtfertigt. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnte ihre Eigenkapitalbasis durch Flächenzukäufe stärken, ohne zusätzlich mit Grunderwerbsteuer belastet zu werden.


Steuerbefreiung käme land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute
 
Eine Steuerbefreiung würde nicht die Bodenspekulation in „begünstigte“ land- und forstwirtschaftliche Gründstücke fördern. Die Befreiung würde vielmehr land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute kommen, die auf Grund und Boden als Produktionsgrundlage angewiesen sind. Dies wird durch das Grundstückverkehrsgesetz unterstützt, wonach Käufe versagt werden können, die eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten und der Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert steht.
 
Deutlich wird das Erfordernis einer Steuerbefreiung auch angesichts der bedeutungslos gewordenen Freigrenze im Grunderwerbsteuergesetz von 2.500 Euro. Diese seit 1983 nicht angepasste Grenze hat ihren Anwendungsbereich verloren, da aufgrund gestiegener Grundstückspreise selbst Kaufpreise für „Splitterflächen“ bereits über diesem Betrag liegen. Die Grunderwerbsteuer belastet damit praktisch jeden Flächenkauf in der Land- und Forstwirtschaft.
 
Ein besonderes Beispiel für die ungerechtfertigte Belastung durch die Grunderwerbsteuer ist die doppelte Steuerfestsetzung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch gemeinnützige Landsiedlungsgesellschaften mit anschließender Grundstücksweitergabe. Wenn gemeinnützige Landsiedlungsgesellschaften ihr Vorkaufsrecht im Interesse der bäuerlichen Agrarstruktur ausüben und die Fläche an einen aufstockungswilligen Land- und Forstwirt weiterveräußern, wird für diesen Vorgang zweimal Grunderwerbsteuer fällig. Im Ergebnis wird Steuer auf die Steuer erhoben, was zur weiteren Verteuerung des Bodens führt und aufstockungswürdige Landwirte ungerechtfertigt belastet. Da die Ausübung des Vorkaufsrechts mit anschließender Weiterveräußerung im öffentlichen Interesse einer verbesserten Agrarstruktur liegt, ist die „Doppelbesteuerung“ widersinnig und ist deshalb abzuschaffen.



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