Beschlüsse und Positionen

Handelspolitik und Agrarexportförderung

Erklärung des erweiterten Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes

1.           Agrarausfuhren - Bedeutung für die Landwirtschaft
Der Absatz von Agrarprodukten und Lebensmitteln aus Deutschland auf internationalen Märkten hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen. In den vergangenen 20 Jahren haben sich die deutschen Agrarausfuhren mehr als verdreifacht, die Importe verdoppelt. Stets ist Deutschland dabei Nettoimporteur von Agrarprodukten und Lebensmitteln, insbesondere im Hinblick auf den Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Nach wie vor ist der heimische Markt mit einem geschätzten Absatzanteil von etwa 75 % der Dreh- und Angelpunkt für die deutsche Landwirtschaft. Rund 20 % der Erzeugung gehen in die Länder der Europäischen Union, lediglich der verbleibende Teil in Drittlandsmärkte (Näheres siehe Anhang). Dennoch ist der Export von Agrarprodukten zu einem wirtschaftlichen Eckpfeiler geworden, der Absatzmärkte schafft und Schwankungen im heimischen Markt ausgleicht. Dieser Agrarhandel sichert auch für die deutsche Landwirtschaft Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
 
Das deutsche und europäische Exportwachstum basiert auf hochwertigen Produkten, die in kaufkräftigen Schwellenländern vermarktet werden. Deutsche Lebensmittel punkten weltweit durch hohe Qualität im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit und Vielfalt. Im Jahr 2014 waren  19,9 % der europäischen Agrar- und Lebensmittelexporte in Drittstaaten Rohstoffe, 51,8 % entfielen auf verarbeitete Lebensmittel, Lebensmittelzubereitungen und Getränke.
 
2.           Eine ausgewogene Handelspolitik im Sinne des Agrarsektors
2.1       Vorrang für multilaterale Handelsabkommen
Grundvoraussetzung für Exporte sind verlässliche veterinärrechtliche und phytosanitäre, aber vor allem handelspolitische Vereinbarungen. Das Russland-Embargo verdeutlicht dies. Multilateralen Vereinbarungen im Rahmen der WTO sollte der Vorzug gegeben werden, weil sie einen besseren Interessensausgleich unterschiedlich entwickelter Länder gewährleisten, über einheitliche Regeln Vereinfachung bringen und Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen.
2.2       Anforderungen an bilaterale Handelsabkommen
Bei bilateralen Handelsabkommen müssen die defensiven und offensiven Interessen der jeweiligen Verhandlungspartner in Einklang gebracht werden. Insbesondere bei Agrarprodukten bestehen erhebliche Unterschiede bei gesetzlichen Standards für Erzeugnisse und deren Produktionsbedingungen zwischen Europa und Drittländern. Ein unregulierter Freihandel führt daher zu einseitigen Marktverwerfungen, die es zu vermeiden gilt. Langfristig sollte es das Ziel deutscher und europäischer Exportpolitik sein, Märkte und Käuferschichten zu erschließen, die die hohen europäischen Produkt- und Prozessstandards bei Lebensmitteln honorieren. Der Schutz geographischer Angaben muss in diesem Zusammenhang ebenso gewährleistet sein. In den Verhandlungen müssen zusätzlich nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, die oft die größten Hürden für deutsche und europäische Exporte sind.
2.3       Europäische Standards schützen
Dem Schutz europäischer Standards für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit, Verbraucher- und Umweltschutz ist bei allen Handelsverhandlungen oberste Priorität beizumessen.
Verwerfungen auf den heimischen Märkten im Zuge von Handelsliberalisierungen müssen vermieden werden. Eine für alle Beteiligten akzeptable Ausgestaltung von Handelsabkommen erfordert daher, für sensible Produktgruppen nur einen begrenzten Marktzugang in Europa einzuräumen. Diese Regelungen für den Marktzugang müssen sicherstellen, dass die europäischen Standards nicht ausgehöhlt werden.
 
3.           Exportförderung offensiver betreiben
Der Rückzug der Politik aus der Regulierung der Märkte und der Abbau des handelspolitischen Außenschutzes für Agrarprodukte haben dazu geführt, dass internationale, europäische und nationale Märkte zusammenwirken. Der Einfluss des Weltmarktes auf den heimischen Markt ist erheblich. Deutsche Erzeuger sind daher darauf angewiesen, nicht nur die Risiken dieser Internationalisierung tragen zu müssen, sondern auch die damit verbundenen Chancen nutzen zu können.
Exportmärkte müssen als gleichwertige Märkte zu den Inlandsmärkten betrachtet werden. Dies erfordert, sie aktiv zu erschließen und zu pflegen, um eine Diversifizierung der Absatzchancen und eine entsprechende Wertschöpfung zu erreichen. Politik und Ernährungswirt-schaft sind daher aufgefordert, eine aktive Exportstrategie zu verfolgen.
3.1       Exportzertifikate schneller bereitstellen
Bei der Markterschließung bedarf es einer engen Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft sowie zwischen den Behörden des Bundes und der Länder. Durch eine besser abgestimmte sowie diplomatisch begleitete Kooperation bei Veterinärabkommen oder beim Abbau von Handelshemmnissen könnten attraktive Märkte schneller geöffnet werden. Hierzu muss der bereits vom BMEL eingeschlagene Weg verstärkt weiterverfolgt werden und die personellen und organisatorischen Kapazitäten in der Exportunterstützung auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesländern müssen deutlich aufgestockt werden. Ebenso ist eine klare Prioritätensetzung bei der Aufgabenstellung für diplomatische Vertretungen Deutschlands in Drittstaaten notwendig. Alle potenziellen Märkte bedürfen einer kontinuierlichen Pflege, damit die deutsche Agrarwirtschaft deren Chancen nutzen kann. Hier muss Deutschland auch seinen Rückstand gegenüber anderen exportstarken Ländern aufholen.
3.2       Exportunterstützung über Absatzförderprogramme
Die Reform der EU-Absatzförderpolitik (VO 1144/2014) geht in die richtige Richtung. Die Aufstockung der Mittel und die Erhöhung der EU-Kofinanzierungsrate war dringend geboten. Es ist an der deutschen Ernährungswirtschaft, sich so aufzustellen, dass sie diese Mittel abrufen kann. Die deutsche Agrarpolitik muss unterstützend tätig werden und die Bündelung von Interessen erleichtern. Neben Branchenorganisationen muss auch den Unternehmen der Agrar-und Ernährungswirtschaft ein direkter Zugang zur EU-Absatzförderung ermöglicht werden. Auch sind die Möglichkeiten zu prüfen, in der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zusätzliche Instrumente zu schaffen.
3.3       Russlandembargo erfordert politische Lösung
Durch das Russlandembargo ist aus übergeordneten politischen Gründen ein wichtiger Absatzmarkt über Nacht weggebrochen. Derzeit tragen die Landwirte einen großen Teil der wirtschaftlichen Folgen dieser politischen Verwerfungen; die Einbußen für die deutsche Landwirtschaft betragen etwa 1 Mrd. Euro jährlich. Europäische Kommission und Bundesregierung sind gefordert, politische Initiativen zur Lösung der Kontroverse mit Russland zu ergreifen, um die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren.