Für eine Transaktionssteuer bei spekulativen Geschäften mit Agrarprodukten hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) erneut ausgesprochen. Die in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachtenden extremen Preisschwankungen an den internationalen Rohstoffmärkten für Agrarprodukte machten dies notwendig. Das schrieb Sonnleitner dem Finanzausschuss im Deutschen Bundestag.

 

Mindestens ebenso wichtig erscheint Sonnleiter eine internationale Regelung über die Eigenkapitalanforderungen bei solchen Spekulationsgeschäften: „Dann kann jemand, der das Geld nicht hat, die Ware auch nicht kaufen.“ Eine angemessene Eigenkapitalhinterlegung sei bei Warentermingeschäften bereits seit langem üblich. Beide Vertragsparteien müssten Sicherheitsleistungen in Höhe von 5 bis 20 Prozent hinterlegen, die bei sehr volatilen Marktverläufen gegebenenfalls noch während der Vertragslaufzeit erhöht würden. Ungedeckte spekulative Übertreibungen könnten durch erhöhte Eigenkapitalanforderungen bei Optionsgeschäften, die auf den Warentermingeschäften aufsetzen, eingedämmt werden.

 

„Insgesamt bieten solche Eigenkapitalanforderungen eine größere Gewähr dafür, dass sich sowohl die realen Rohstoffhändler als auch die Spekulanten wie ordentliche Kaufleute verhalten“, betonte Sonnleitner. Die Finanzaufsicht müsse auch diese Eigenkapitalanforderung überwachen. Sonnleitner betonte, dass Warentermingeschäfte für die Landwirtschaft durchaus hilfreich seien, wenn es darum gehe, ein betriebliches Risikomanagement zu betreiben. Transaktionssteuer und höhere Eigenkapitalanforderungen sollten in jedem Fall auf europäischer Ebene etabliert werden, möglichst auch international. Sonnleitners beschränkte seine Empfehlung ausdrücklich in erster Linie auf den Bereich der Agrarmärkte, deren Entwicklung er beurteilen könne.