Beschlüsse und Positionen

Erklärung zum Lissabonvertrag

Der europäische Reformvertrag von Lissabon ist nach siebenjähriger Diskussion am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Dies ist ein entscheidender Schritt in der Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses, der Europa seit über 60 Jahren Frieden und Wohlstand beschert. Mit dem Reformvertrag wurde der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass die Europäische Union demokratischer für die Bürger geworden ist und politisch gestärkt nach außen auftreten kann.  
 
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