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Energie

Kein Netzausbau ohne Akzeptanz der Land- und Forstwirte!

DBV zum Netzentwicklungsplan

RA Dr. Wolfgang Krüger

Ende November 2012 stellte die Bundesnetzagentur den von ihr bestätigten Netzentwicklungsplan Strom 2012 (NEP) sowie den begleitenden Umweltbericht vor. Dieser NEP basiert auf einem Szenario zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in den nächsten 10 Jahren. Im Zuge der Prüfung der von den Netzbetreibern als dringlich vorgeschlagenen Neubaumaßnahmen im Umfang von etwa 3.800 Kilometern wurden zum jetzigen Zeitpunkt nur drei Korridore mit rund 2.800 Kilometern bestätigt (siehe Karte). Zusätzlich wurde ein Bedarf von Verstärkungsmaßnahmen auf bestehenden Leitungstrassen für 2.900 Kilometern anerkannt. Nicht zu vergessen ist darüber hinaus der Rückstau bei der Errichtung neuer Stromleitungstrassen nach dem Energieausbaubeschleunigungsgesetz (ENLAG) in einem Umfang von 1.500 Kilometern.

Der NEP bildete die Grundlage für das nunmehr vom Bundestag beschlossene Bundesbedarfsplangesetz. Mit der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes kann dann mit den konkreten Planungsverfahren begonnen werden, mit denen zunächst die geeigneten Korridore und anschließend die konkreten Trassen im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) festgelegt werden.
 
Anliegen der Land- und Forstwirte berücksichtigen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat stets bekräftigt, dass er sich zu den Zielen der Energiewende bekennt. Die Landwirte stellen eine wichtige Investorengruppe beim Ausbau erneuerbarer Energien dar. Allein in den Jahren 2009 bis 2011 haben Landwirte rund 16 Milliarden Euro in die Nutzung der unterschiedlichen Formen erneuerbarer Energien investiert. Dem Berufsstand ist bewusst, dass für die Nutzung dieser Potenziale ein beschleunigter Netzausbau unerlässlich ist. Ebenso klar ist jedoch, dass für den Netzausbau die Akzeptanz der unmittelbar in ihrem Eigentum und in der Bewirtschaftung betroffenen Grundeigentümer sowie der Land- und Forstwirte unverzichtbar ist. Viele Kreis- und Landesbauernverbände sowie der DBV haben in den Konsultationsverfahren deshalb nachdrücklich gefordert, dass die Anliegen dieser unmittelbar betroffenen Personengruppen auch im ersten NEP berücksichtigt werden müssen. Eine Prüfung und Klärung ihrer Anliegen darf nicht nur den späteren Planungs- und Genehmigungsverfahren überlassen werden. Die Anliegen sollten über Grundsätze und Leitlinien bereits im NEP und dem hierauf basierenden Bundesbedarfsplangesetz verankert werden.
 
In Erklärungen des Präsidiums und in Gesprächen von DBV-Präsident Rukwied mit den zuständigen Ministern bis hin zur Bundeskanzlerin wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass ohne Akzeptanz der Grundeigentümer sowie der Land- und Forstwirte die angestrebten Ziele beim Netzausbau gefährdet sind. Die Hauptanliegen lassen sich in drei Schwerpunkte untergliedern:
 
1. Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange
Der DBV fordert bei der Planung der Trassenführung eine stärkere Rücksichtnahme auf den Erhalt produktiver Flächen und Betriebsstrukturen. Dies beinhaltet insbesondere:
  • die vorrangige Nutzung bestehender Trassen und die Bündelung mit bereits vorhandenen Infrastruktureinrichtungen,
  • die Minimierung der Durchschneidung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Masten und Trassen,
  • die Gewährleistung ausreichender Abstände zu vorhandenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätten,
  • die Sicherstellung ausreichender Leitungshöhen unter Beachtung der zunehmenden Arbeitshöhen von landwirtschaftlichen Maschinen sowie eine variable Maststandortbestimmung und
  • die Untersuchung der Auswirkungen des massiven Bodeneingriffs durch Erdverkabelungen im 380-kV-Bereich und dessen umfassenden Ausgleich.
Generell ist der Neu- und Ausbau der Höchst, Hoch- und Mittelspannungsnetze durch den Ausbau dezentraler Erzeugungsstrukturen und Speichermöglichkeiten bis hin zur Einbeziehung des Gasnetzes auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
 
2. Änderung der Kompensationsregelungen für Eingriffe in die Natur und in das Landschaftsbild beim Bau von Höchstspannungsleitungen
Der DBV fordert im Vorgriff auf die Festlegungen in einer Bundeskompensationsverordnung eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber, den Naturschutzausgleich nach den nachfolgend genannten Grundsätzen durchzuführen. Basis dazu sind die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz LANA zur Eingriffsbewältigung beim Netzausbau:
  • Alle Maststandorte, Umspannwerke und andere dauerhafte und flächige Eingriffe durch den Netzausbau werden eins zu eins durch Entsiegelung und Rückbau von Industriebrachen, Konversionsflächen bzw. ungenutzte Infrastruktureinrichtungen und nach Möglichkeit durch Rückführung in eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeglichen.
  • Eingriffe in das Landschaftsbild, die durch Masten und Leitungen entstehen, sind nicht real kompensierbar. Ein Ausgleich muss daher in Form von Ersatzgeld erfolgen.
  • Das Ersatzgeld für naturschutzrechtliche Eingriffe wird zweckgebunden für die Entsiegelung vorrangig im Außenbereich innerhalb des Naturraumes der Leitungstrasse eingesetzt. Hierfür wird ein Entsiegelungsfonds neu geschaffen.
  • Eine Verwendung des Ersatzgeldes zum Kauf von landwirtschaftlichen Flächen wird ausgeschlossen.
  • Sollte das Ersatzgeld im Naturraum nicht für Entsiegelungsmaßnahmen eingesetzt werden können, werden andere flächenschonende Kompensationsmaßnahmen zur Pflege vorhandener Naturschutzflächen bzw. produktionsintegrierte Maßnahmen durchgeführt.
  • Die Planung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt in enger Absprache mit den Vertretern der Landwirtschaft vor Ort. Die regionalen Kulturlandschaftsstiftungen sind einzubeziehen.

3. Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze und zusätzliche wiederkehrende Nutzungsvergütungen
Auf der Grundlage des § 45 Energiewirtschaftsgesetzes (Enteignungsfähigkeit) und der Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetze wird den betroffenen Grundeigentümern seit Jahrzehnten als Dienstbarkeitsentschädigung nur eine Einmalzahlung in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Grundstückswertes bei Inanspruchnahme ihrer land- und fortwirtschaftlichen Flächen für Energieleitungstrassen gewährt. Diese bisherigen Entschädigungssätze decken nicht annähernd die Einschränkung bei der Nutzung und Entwicklung der Grundstücke ab. Außerdem berücksichtigen sie nicht die zwischenzeitlich vollzogenen Entwicklungen in der Energiewirtschaft:

So wurden die Netze in den letzten Jahren von den großen Energiewirtschaftsunternehmen getrennt und gehören heute privatrechtlich organisierten, gewinnorientierten Netzbetreibern, denen unbefristete jährliche Renditen bei Neuinvestitionen von derzeit über 9 Prozent für ihr eingesetztes Eigenkapital zugestanden werden: Renditen, weitab von der ebenfalls langfristig orientierten Land- und Forstwirtschaft.

  • Nicht in ihren Eigentumsrechten beim Energieleitungstrassenbau betroffenen Kommunen wurden über das NABEG Zahlungen von 40.000 Euro je Kilometer 380-kV-Freileitung eingeräumt, um ihre Akzeptanz für einen beschleunigten Netzausbau zu befördern.
  • Über das EEG werden für den Ausbau erneuerbarer Energien erhebliche Vergütungsanreize gewährt, während den vom Netzausbau betroffenen Grundstückseigentümern nur Entschädigungen nach Aufopferungsgrundsätzen zugestanden werden.
  • Dadurch ist bei der Entschädigung der Grundstückseigentümer für den Energieleitungstrassenausbau eine Schieflage entstanden. Der Gesetzgeber ist gefordert, nach dem Gebot der gerechten Abwägung (Art. 14 Abs. 3 GG) eine Überprüfung und Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze vorzunehmen.
Erweiterung um eine jährliche angemessene Nutzungsvergütung
Die bisherige einmalige Dienstbarkeitsentschädigung im Rahmen des auch weiterhin erforderlichen Enteignungsrechtes sollte durch eine jährlich angemessene Vergütung für die Mitbenutzung der Grundstücke ergänzt werden. Wer fremden Grund und Boden nutzt und damit Ertrag erwirtschaftet, muss auch diejenigen daran teilhaben lassen, die diese Möglichkeit erst mit ihrem Eigentum eröffnen und letztendlich sogar zulassen müssen. Hierfür wäre eine sektorspezifische Lösung im Energiewirtschaftsgesetz ein sachgerechter Weg, um den Eigentümern einen Anspruch auf Verzinsung für die Mitbenutzung ihres Eigentums einzuräumen. Diese Verzinsung kann durchaus wie bisher an den Grundstückswert anknüpfen und sollte sich an den Eigenkapitalrenditen orientieren, die den Netzbetreiberunternehmen zugesichert sind. Nachweislich eines Expertengutachtens würde diese Form der Nutzungsvergütung für die erforderlichen neuen Stromtrassen einen durchschnittlichen Privathaushalt lediglich mit 0,28 Euro pro Jahr belasten.
 
DBV-Präsidium fordert konkrete Verbesserungen
Mit der Erklärung vom 4. Dezember 2012 hat das DBV-Präsidium feststellen müssen, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen bisher keine konkreten Verbesserungsvorschläge in der Entschädigungsfrage und bei der Berücksichtigung agrarstruktureller Belange seitens der Politik gibt. Auch in Gesprächen mit den Netzbetreibern wurde keine ernsthafte Bereitschaft erkennbar, die bisherige einmalige Dienstbarkeitsentschädigung signifikant zu erhöhen bzw. durch eine wiederkehrende Nutzungsvergütung zu ergänzen. Für das von Bundesumweltminister Altmaier richtigerweise in die Diskussion eingebrachte Modell einer Bürgerbeteiligung (aber unter vorrangiger Einbeziehung der Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte) wurde zwischen den privaten Netzbetreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium/Bundesumweltminsterium im Juli 2013 ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Ob die Bürgerbeteiligung an konkreten Leitungsprojekten einen maßgeblichen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung leisten kann, muss sich noch in der Praxis erweisen.
 
Das DBV-Präsidium hat daher mit Nachdruck erklärt, dass ohne eine politische Lösung zu wiederkehrenden Nutzungsvergütungen die erforderliche Akzeptanz der betroffenen Grundstückseigentümer ausgeschlossen ist. Politik und Netzbetreiber müssen ihre Haltung aufgeben, denn erst auf einer verbesserten gesetzlichen Grundlage werden sich die Landesbauernverbände wieder in der Lage sehen, in Verhandlungen über Rahmenvereinbarungen mit den Netzbetreibern einzutreten, die bei den Grundeigentümern auf die notwendige Akzeptanz stoßen. Auf dem Deutschen Bauerntag im Juni 2013 in Berlin wurden entsprechende Punkte in den Forderungskatalog zur Bundestagswahl verankert.
 
Aktuell führt der Bauernverband intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium, um zunächst noch vor der Bundestagswahl auf untergesetzlicher Grundlage eine spürbare Verbesserung der Entschädigungspraxis zu erreichen.