Pressemeldungen  | 01.08.2014

„Keine wettbewerbsverzerrenden Förderungen“

Rukwied wendet sich an EU-Kommission und Bundesregierung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet wettbewerbsverzerrende Wirkungen durch die Ausweitung bzw. Neueinführung produktionsgekoppelter Förderungen in anderen Staaten der EU. Wie DBV-Präsident Joachim Rukwied in einem gleichlautenden Brief an den EU-Wettbewerbskommissar, Joaquin Almunia, an EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und an Landwirtschaftsminister Christian Schmidt schrieb, zeichnen sich im Zuge der Umsetzung der kürzlich beschlossenen Reform der EU-Agrarpolitik entsprechende Tendenzen bei der Rinder- und Schafhaltung sowie im Kartoffel- und Zuckerrübenanbau ab. In einigen wichtigen Erzeugerländern wie Italien, Spanien oder Frankreich würden sehr umfangreich gekoppelte Zahlungen insbesondere für Rinder- und Schafhalter angeboten. Dagegen hätten die deutschen Landwirte sich auf einen marktorientierten Kurs begeben. Durch diese Unterschiede werde die Konkurrenz mit den europäischen Nachbarländern im EU-Binnenmarkt „unverhältnismäßig“, stellte Rukwied fest.
 
Beim Kartoffelanbau, speziell bei Stärkekartoffeln, wurde in Deutschland mit dem Ende der Stärkemarktordnung 2012 die Prämie vollständig entkoppelt. Andere EU-Länder fördern dagegen den Stärkekartoffelanbau weiter. Italien kündigte sogar an, im laufenden Jahr erstmalig für Veredelungskartoffeln gekoppelte Zahlungen einzuführen. Ebenso würden einzelne EU-Mitglieder überlegen, für Zuckerrüben gekoppelte Zahlungen einzuführen. „Der marktorientierte Kurswechsel der Agrarpolitik hat der deutschen Landwirtschaft dazu verholfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Diese auch gesellschaftlich gewollte Entwicklung wird durch die Renationalisierung der Agrarpolitik gefährdet“, stellt Rukwied fest.
 
Der DBV-Präsident forderte, wettbewerbsverzerrende Elemente bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik weitestgehend abzuschaffen, keinesfalls dürften neue geschaffen werden.