Pressemeldungen  | 19.09.2016

Klimaschutz: Deutsche Wirtschaft erwartet europäischen Gleichklang

Spitzenverbände legen Grundsätze für Klimaschutzplan vor

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die großen Wirtschaftsverbände, fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutzplan 2050, bei alle nationalen Klimaschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf Wettbewerb und Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
 
Alle Vorgaben müssten erst einer „Kosten-Nutzen-Analyse“ unterzogen werden. Die Erklärung wurde unterzeichnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Bauernverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie legen 10 Grundsätze vor, an denen sich ein Klimaschutzplan orientieren sollte.
 
Statt für Klimaschutzmaßnahmen auf Gebote und Verbote zu setzen, appellieren die Verbände, „auf Anreize und Einbindung der Betroffenen“ zu fokussieren, wie es auch die Präambel des Klimaschutzplans vorsieht. Die Prinzipien der Präambel müssen „konsequent bei der Ausarbeitung des Klimaschutzplans beachtet werden“, so die Verbändeallianz. Unterstützung findet ein weiterer Gedanke aus dem Entwurf des Klimaschutzplans: Der Klimaschutzplan müsse technologieoffen, innovationsfördernd und praxistauglich ausgestaltet sein, erklären die Verbände. Entscheidend sei außerdem, dass sich der Klimaschutzplan im europäischen Gleichklang bewege „anstatt national isoliert zu handeln“. Überdies müsse der Klimaschutz als globale Herausforderung angegangen werden – nur so werde verhindert, dass die Produktion an weniger (klima-)effiziente Standorte verlagert werde und damit das weltweite Emissionsniveau ansteige.
 
Die Verbände kritisieren das bisherigen Verfahren zur Erarbeitung des Klimaschutzplans. Der vom Bundesumweltministerium vorab geführte Dialogprozess sei „keine dauerhaft tragfähige Grundlage für einen Klimaschutzplan 2050“, heißt es in der Erklärung. "Eine demokratische Legitimation des Klimaschutzplanes durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag ist wegen der weitreichenden Auswirkungen des Planes zwingend erforderlich. Hierzu ist die Bundesregierung gefordert, mit den gewählten Volksvertretern, den Bundesländern, den Kommunen und der Wirtschaft in einen breiten, ergebnisoffenen Dialog zu treten“, betonen die Verbände. Die angekündigte Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen unter aktiver Einbindung der Wirtschaft sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
 
Bei allen vorgesehenen Maßnahmen seien die Folgekosten für Bürger, Verbraucher, Kommunen und Wirtschaft transparent zu machen, so ein weiterer Grundsatz der Erklärung. Im Wortlaut: „Ohne ein „Preisschild“ für alle Klimaschutzmaßnahmen darf es keinen Beschluss eines Klimaschutzplanes geben.“ Eine Kosten-Nutzen-Analyse aller vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz sei dringend geboten.