Beschlüsse und Positionen

Ländliche Räume brauchen mehr Unterstützung

DBV-Präsidium fordert deutliche Aufstockung der GAK-Förderung

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einer Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eine stärkere Unterstützung ländlicher Räume gefordert. Mehr als jeder zweite Bundesbürger lebt im ländlichen Raum. Da die Land- und Forstwirtschaft die Wirtschaftsbereiche sind, die den ländlichen Raum prägen, müsse „bei der Weiterentwicklung der Förderpolitik eine starke wettbewerbsorientierte Agrarstrukturförderung erhalten bleiben“, heißt es in der Stellungnahme.
 
Kritisch bewertete der DBV die in der Koalitionsvereinbarung beabsichtigte Weiterentwicklung der GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Entwicklung“. Bereits heute sei die GAK unterfinanziert, so dass diese Mittel für die großen Herausforderungen im ländlichen Raum nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ bedeuten würden. Eine flächendeckende Breitbandversorgung wie auch die Sicherung der gesetzlich verankerten Daseinsvorsorge erforderten Milliardenbeträge, die „mit den derzeit bescheidenen GAK-Mitteln auch nicht ansatzweise gemeistert werden können“, gibt das DBV-Präsidium zu bedenken.
 
Der DBV wiederholt in der Stellungnahme seine Forderung, die GAK-Bundesmittel für bestehende Maßnahmen um 200 Millionen Euro auf mindestens 800 Millionen Euro aufzustocken. Landwirtschaftliche Investitionsförderung müsse wieder zu einer Wirtschafts- und Innovationsförderung entwickelt, der ländliche Wegebau unterstützt und Grundelemente der Breitbandförderung ausgebaut werden.