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Ländlicher Raum

Treibstoff fürs Land

Forderungen des DLT und des DBV zur Entwicklung des ländlichen Raumes

Der ländliche Raum ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort und versorgt die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, guter Luft, Trinkwasser, er ist  wichtiger Natur- und Erholungsraum. Etwa jeder zweite Deutsche wohnt und arbeitet in Dörfern und kleineren Städten. Ländliche Räume sind aber nicht homogen. Neben prosperierenden Gebieten gibt es solche mit großen Herausforderungen. Zusammen mit dem schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Strukturwandel hinterlässt die demografische Entwicklung hier tiefe Spuren, die sich aus Abwanderung junger Menschen und dem wachsenden Anteil älterer ergeben. In der politischen Diskussion stehen daher die Schaffung von Chancengleichheit sowie die Stärkung von Bleibeperspektiven der Menschen im Vordergrund.  Wichtig sind angepasste Rahmenbedingungen, flexible Standards und zusätzliche Investitionsmittel, so dass sich Bürger, Wirtschaftsakteure aus Landwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistung ebenso wie Kommunen möglichst kraftvoll den Herausforderungen an eine erfolgreiche zukünftige Entwicklung stellen können. In der gemeinsamen Verantwortung für den ländlichen Raum fordern Deutscher Bauernverband und Deutscher Landkreistag, die im Grundgesetz verankerte Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen politisch nicht aus den Augen zu verlieren. Zu den zentralen Forderungen beider Organisationen für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gehören:

 
Breitbandausbauprogramm für den ländlichen Raum
Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Bildungs- und Informationsmöglichkeiten der dort lebenden und arbeitenden Menschen, der Wirtschaft und Verwaltung hängen vom schnellen Internet genauso ab wie die nachhaltige Sicherung der Fachkräfteversorgung. Im ländlichen Raum jedoch ist die Breitbandversorgung vielerorts nach wie vor höchst unbefriedigend. Zur Sicherung und Förderung attraktiver und zukunftsfähiger Lebens- und Wirtschaftsräume über ein hochleistungsfähiges glaserfaserbasiertes Internet bedarf es daher eines umfassenden Breitband-Ausbauprogramms. Hier stehen Bund und Länder in der Verantwortung. Regionale und unternehmerische Initiativen sind mit einzubeziehen.
 
 
Ordentliche Straßen und Wege sowie Schienenanbindung
Die Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Deutschland. Weil dies auch für den ländlichen Raum als wesentlicher Teil des Wirtschaftsstandortes genauso gilt, muss der anstehende neue Bundesverkehrswegeplan den ländlichen Raum ob seiner Defizite in der Verkehrsinfrastruktur besonders berücksichtigen. Für weite Teile der Fläche ist zudem die Erschließung durch den schienengebundenen Nahverkehr von unvermindert großer Bedeutung. Schließlich sind auch gut ausgebaute Wirtschaftswege für die Land- und Forstwirtschaft, die touristische Entwicklung, Freizeitangebote und die Mobilität der Bevölkerung wichtig. Bei allen Projekten zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum ist es jedoch auch elementar, dass der Flächenverbrauch begrenzt wird.
 
 
Dezentralere Energiewende
Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zur Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gleichpreisigkeit der Energieversorgung im ländlichen Raum. Dies ist von Bedeutung für die Versorgung mit Wärme und Strom sowie für die Mobilität. In diesem Zusammenhang ist Biomasse ebenso wichtig wie bezahlbare Fotovoltaikanlagen, Windenergieanlagen und andere Formen von Erneuerbaren Energien. Dafür ist ein verlässlicher politischer Ausbaupfad notwendig. Es ist unverzichtbar, dass die Kommunen über die Wertschöpfung vor Ort, Steuereinnahmen und eine unmittelbare Beteiligung der Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. von Netzinfrastrukturen profitieren. Ebenso müssen die Belange der Grundstückseigentümer hinreichend Berücksichtigung finden. Dazu ist eine Verbesserung der Entschädigungsgrundsätze unter Einführung wiederkehrender Nutzungsvergütungen und unter Aussetzung der Realkompensation beim Naturschutzausgleich unerlässlich. Beim Ausbau der Energienetze sollten auch den Landkreisen als Vertreter überörtlicher Interessen Beteiligungsrechte eingeräumt werden.
 
Tragfähigere Strukturen bei der medizinischen Versorgung
Eine gute medizinische Versorgung im Wohnumfeld wird zum einen für junge Menschen mit kleinen Kindern als unverzichtbar empfunden, zum anderen sind ältere Menschen auf eine gute ärztliche Versorgung in Wohnnähe angewiesen. In vielen ländlichen Gegenden wird es allerdings zunehmend schwieriger, geeignete Nachfolger für Arztpraxen zu finden. Das zum 01.01.2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz und die Anstrengungen der Krankenkassen gehen in die richtige Richtung. Allerdings müssen diese Bestrebungen zur Sicherstellung einer ärztlichen Mindestversorgung weiter verstärkt werden. Dazu gehört eine strukturelle Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser in der Fläche ebenso wie eine Mitwirkung der Landkreise bei strukturellen Fragen der ambulanten Versorgung in den Gremien des Gesundheitswesens auf Bundes- wie Landesebene. Ferner müssen medizinische Leistungen räumlich flexibler angeboten werden.
 
Mehr Investitionen in den ländlichen Raum
Anpassungen beispielsweise von Infrastruktureinrichtungen in ländlichen Räu-men an sich verändernde demografische Bedingungen erfordern erhebliche Finanzmittel, über die strukturschwache Kommunen nicht verfügen. Es muss daher ein zeitlich und auf Gebiete mit besonderen demografischen Herausforderungen begrenztes „Sonderinvestitionsprogramm Ländlicher Raum“ aufgelegt werden. Daneben sind die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf EU-Ebene und die beiden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als zentrale Förderinstrumente konsequent auf die wirtschaftlich nachhaltigen Belange des ländlichen Raumes und seiner Akteure auszurichten. Eine Öffnung der GAK zur Förderung von Investitionen außerhalb der Landwirtschaft ist allerdings mit einer entsprechenden Mittelaufstockung zu verknüpfen. Zudem ist die Förderpolitik für die ländlichen Räume mit flexiblen Instrumenten, z. B. dem Einsatz von Regionalbudgets, zu kombinieren.
 
 
Bessere Steuerung der Bundespolitik für ländliche Räume
Die Bundesregierung sollte ihre Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raumes weiter bündeln. Dazu gehört auch, klare Verantwortlichkeiten für dieses Thema zu schaffen. Eine koordinierende Stelle, z. B. im Bundeskanzleramt, kann helfen, die vielfältigen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu bündeln und z.B. Gesetzgebungsvorhaben in diesem Querschnittsbereich voranzutreiben. Es sollte zudem ein Gesetzes-Check „Ländlicher Raum“ in das Bundesgesetzgebungsverfahren aufgenommen werden, der Bundesgesetze auf deren Raumwirksamkeit und Auswirkungen für den ländlichen Raum im Sinne einer Gesetzesfolgenabschätzung – inkl. finanzieller Auswirkungen – überprüft. Als Orientierungspunkt können die Regelungen über die Einrichtung des Normenkontrollrates dienen.
 
Gut funktionierendes Gemeinwesen und Eigeninitiativen
Neben erreichbaren Grundschulen und ausreichender Kinderbetreuung muss auch eine hinreichende Nahversorgung sichergestellt werden. Die Nahversorgung ist häufig eine Frage der privaten, aber auch kommunalen Initiative (Dorfläden/Markttreffs, die gleichzeitig Kommunikations- und Dienstleistungsort, Poststelle, Café, Hol-/Bringdienst, Apothekenservice, Lebensmittel- und Drogeriehandel in einem sind; oder andere Initiativen zur mobilen Nahversorgung wie z.B. rollende Bankfilialen, Verkaufsläden oder Bücherbusse). Besonders für die Jugendarbeit ist das Engagement für die Vereinsarbeit sehr wichtig. Die zahlreichen Sport-, Kultur- und Musikvereine und Feuerwehr sind zudem ein wesentlicher Faktor für das Selbstbewusstsein und für die Kultur im ländlichen Raum. Hier ist weitere Unterstützung wichtig: bessere Anerkennung im Steuerrecht, Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit, Erweiterung beim Versicherungsschutz oder die Förderung generationenübergreifender und integrativer Engagementprojekte. Besonderer Unterstützung bedarf auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, wobei sichergestellt werden muss, dass der Leistungsaustausch zwischen Kommunen auch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleibt.