Landwirte in Planungsverfahren „zwischen Baum und Borke“

„Wenn es um die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungs- und Genehmigungsverfahren geht, gibt es keine einfachen Antworten, denn Landwirte sind sowohl als Investor wie auch als Eigentümer oder Bewirtschafter beplanter Flächen betroffen.“ Dieses Fazit zog der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, zum Abschluss des 4. Berliner Forums. Am aktuellen Beispiel des anstehenden Netzausbaus im Rahmen der Energiewende zeige sich, dass die Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen oft völlig unzureichend sei.

 

Unter der Überschrift „Planers Werk und Bürgers Beitrag“ erlebten die etwa 80 Teilnehmer eine muntere Diskussion zu der Frage, wie die Form der Teilhabe der Bürger in Entscheidungsfindungsprozessen zukünftig ausgerichtet werden sollte. In seiner Begrüßung stellte der Vorstandsvorsitzende der Edmund Rehwinkel-Stiftung, Dr. Horst Reinhard fest, dass das Wutbürgertum Konjunktur habe und Proteste auch mit Unterstützung der sozialen Medien zunehmend auf fruchtbaren Boden fallen. Der Referatsleiter im Bundesinnenministerium, Dr. Heribert Schmitz stellte den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung vor und machte deutlich, dass die Politik die Eigeninitiative und die möglichst freiwillige Bereitschaft des Planers zu einer frühzeitigen Einbeziehung der tatsächlich betroffenen Öffentlichkeit fördern wolle. Prof. Dr. Bernhard Stüer von der Universität Münster diskutierte das Für und Wider von neuen Instrumenten wie der Information der Bürger z.B. mittels Internet. Er betonte jedoch, dass Entscheidungen am Ende von Planungsprozessen auch von allen akzeptiert werden müssten.

 

Deutliche Worte fand der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht, Prof. Dr. Matthias Dombert, in seinem Vortrag. Aus seiner Anwaltstätigkeit bei der Vertretung von Landwirten in Stallbauverfahren schlussfolgerte er, dass ein Ausbau der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zu einer höheren Rechtsqualität der getroffenen Entscheidungen führen werde, sondern Verfahren durch gesellschaftspolitische Fragestellungen eher belastet und verlängert würden. Viel wichtiger sei aus seiner Sicht eine „Imageinitiative“ der Landwirtschaft im Sinne einer „Imagekorrektur“.

 

Gerhard Wörner, Ortsobmann im Bayerischen Bauernverband, verdeutlichte anschaulich, wie wichtig eine ergebnisoffene Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange vor allem in dem sensiblen Bereich der Naturschutzfachplanung für die Akzeptanz vor Ort sei. Michael Zschiesche, Fachgebietsleiter beim Unabhängigen Institut für Umweltfragen, gab indes einen Überblick über die statistische Entwicklung von Verbandsklagen im Umweltbereich.

 

Mit ihrer Reihe „Berliner Forum“ wollen die drei Veranstalter - Deutscher Bauernverband, Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht und Edmund Rehwinkel–Stiftung - Anstöße für die Diskussion zu aktuellen rechtspolitischen Themen aus der Land- und Ernährungswirtschaft geben.