Pressemeldungen  | 29.06.2017

Landwirtschaft stärken heißt Europa stärken

Rukwied begrüßt EU-Finanzkommissar Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag

„Angesichts der weltweiten Entwicklungen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Durch den Brexit und neue Aufgaben wie Klimawandel, Migration und Integration sollte auch der EU-Haushalt erhöht werden. Dies fordere ich als überzeugter Europäer“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des Besuchs von EU-Finanzkommissar Günther Oettinger auf dem Deutschen Bauerntag 2017 in Berlin. Die Landwirtschaft unterstütze Oettinger im Kampf um mehr EU-Finanzmittel für die Zeit nach 2020. Neue Herausforderungen, denen Europa zweifelsohne gegenüberstehe, dürfe man nicht auf Kosten des Agrarhaushaltes bewältigen, sondern hierfür brauche man höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten. Dies sei schon allein aufgrund der Finanzlücke geboten, die der Brexit in den EU-Haushalt reiße, stellte Rukwied fest. In der EU-Agrarpolitik seien die Direktzahlungen für die Landwirte für den Erhalt einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft unabdingbar.

 

Die bisherigen Ziele der EU-Agrarpolitik, eine produktive Landwirtschaft, die Versorgungssicherung sowie die Stabilisierung der Einkommen der Bauernfamilien hätten weiterhin Bestand. „Die von der Landwirtschaft abhängigen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und der Bioökonomie schaffen Arbeitsplätze und Wachstum in ländlichen Räumen. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik nicht nur ein entscheidender Garant für die Stabilität der Landwirtschaft, sondern für die EU insgesamt“, folgerte Rukwied. Die vergangenen Wahlen in europäischen Ländern haben in besorgniserregender Weise gezeigt, wie fragil das europäische Fundament sei. Rukwied ermutigte die europäische Politik, bestehende Herausforderungen beherzt anzupacken. Dabei sei Solidarität ein Kernprinzip der EU, das einen hohen Anteil an gemeinschaftlich finanzierter Aufgaben gebiete.

 

Für die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch für die Wirtschaftskraft der ländlichen Regionen sei es wichtig, dass über die EU-Agrarpolitik auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen in den offenen Agrarmärkten vermieden bzw. ausgeglichen würden. „Wirtschaftliche Entwicklung setzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen voraus. Deshalb sind die Stärkung des EU-Binnenmarktes, eine ausgewogene Handelspolitik, die Beibehaltung eines unteren Sicherheitsnetzes, neue Instrumente zum Risikomanagement angesichts der volatilen Märkte und die Förderung von Investitionen, Forschung und Innovationen genauso wichtig wie eine Anreizkomponente für Agrarumweltmaßnahmen“, so der Bauernpräsident.

 

Eines der besten Rezepte gegen die Glaubwürdigkeitskrise der EU sei darüber hinaus der Bürokratieabbau. „Europa muss zeigen, dass es mehr ist als eine große Behörde mit vielen Formularen“, unterstrich Rukwied. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse die EU einen Neustart der Förderung der 2. Säule und des Kontroll- und Sanktionssystems wagen. „Die 2. Säule der GAP ist ein Schlüssel zur Bewältigung wachsender Herausforderungen in den Bereichen Investition, Innovation, Öko-Effizienz, Klimawandel und Risikomanagement“, stellte Rukwied fest. „Wir brauchen aber mehr Subsidiarität bei der Zielformulierung in den Regionen.“ Dies müsse einhergehen mit der Einführung eines Single-Audit-Prinzips und praxisgerechter Toleranzschwellen. „Damit die Bürger auf Europa vertrauten, müsse die EU auch ein Stück weit mehr den Bürgern und Landwirten vertrauen.“