Pressemeldungen  | 07.07.2016

„Landwirtschaft und Wirtschaft, Arbeitsplätze und Agrarstrukturen fördern“

DBV bei der Bundestagsanhörung zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt eine maßvolle Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um weitere Maßnahmen aus dem Förderspektrum der EU-Agrarförderung (ELER). „Unsere Maßgabe ist, dass für neue Fördermaßnahmen entsprechend zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden“, forderte der Stellvertretende DBV-Generalsekretär, Udo Hemmerling, in der Anhörung des Deutschen Bundestages. Die Förderung von Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum müsse dabei im Vordergrund stehen. Bei den Agrarumwelt- und Naturschutzmaßnahmen müsse in der Formulierung des GAK-Gesetzes sichergestellt sein, dass diese der Unterstützung einer vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft dienen. Eine Förderung der Wiedervernässung von Mooren beispielsweise sei wegen des mangelnden Bezugs zur Agrarstrukturverbesserung nicht Sache einer Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, so Hemmerling.

 

Nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat soll die Novelle des Gesetzes noch im September in Kraft treten. Parallel zur Änderung des GAK-Gesetzes laufen die Beratungen von Bund und Ländern über konkrete neue Maßnahmen, für die bereits im Jahr 2016 die GAK-Bundesmittel um 30 Millionen Euro aufgestockt wurden. Der DBV fordert für die Folgejahre weitere Mittelaufstockungen.