Beschlüsse und Positionen

Stellungnahme zum Gesetzes über Messgeräte

Die Land- und Forstwirtschaft ist in ihrem gesamten Handeln vom Mess- und Eichwesen betroffen. Deshalb ist für die Preisbildung das uneingeschränkte Vertrauen auf exakte Messgeräte bzw. -ergebnisse unverzichtbar. Sowohl der Betriebsmittelbezug als auch der
Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden nach Qualität und Quantität abgerechnet.
 
Hier kommt es auf eine verlässliche Messtechnik an. Die Landwirtschaft steht leider immer noch nicht auf gleicher Augenhöhe mit ihren Marktpartnern innerhalb der Lebensmittelkette vom Acker bzw. Stall bis zum Tisch. Als Beispiel der einseitigen Marktmacht der abnehmenden Hand kann z.B. der Schweinefleischmarkt herangezogen werden. Hier nehmen nur vier Schlachtunternehmen mehr als 50 Prozent aller Tiere ab. Die Landwirte haben nach derzeitigem Handelsbrauch keine Möglichkeit, Messergebnisse einzusehen oder zu überprüfen. Die unabhängige amtliche Prüfung eichpflichtiger Messgeräte in Verbindung mit unangekündigten Kontrollen ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes nach wie vor Grundlage für das Vertrauen der landwirtschaftlichen Produzenten in einen lauteren Handelsverkehr. Denn nur eine Beurteilung durch unabhängige Eichämter erfolgt frei von wirtschaftlichen Interessen.
 
Wenn nun der Gesetzentwurf auf die Notwendigkeit der Ersteichung verzichtet, ist größtes Augenmerk auf die Sicherheit und Unabhängigkeit der Konformitätsbewertung sowie die staatliche Nacheichung und Marktüberwachung zu legen, um das bestehende Schutzniveau für Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher nicht zu gefährden.