Energie

Mindestabstände Windenergieanlagen

DBV lehnt Länderöffnungsklausel ab

Anfang Mai 2014 beginnt die parlamentarische Debatte um den Gesetzentwurf zur Regelung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen. Es ist vorgesehen, dass dieses Gesetz gemeinsam mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1. August 2014 in Kraft tritt. Damit soll es den Bundesländern ermöglicht werden, landesrechtliche Abstände zu baulichen Nutzungen festzulegen, in denen die bundesrechtliche Außenbereichsprivilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) keine Anwendung findet. Die Abweichung vom Bundesrecht wäre zulässig, wenn die entsprechenden Landesgesetze spätestens bis zum 31. Dezember 2015 verkündet werden.

Der Deutsche Bauernverband lehnt die Einführung einer Länderöffnungsklausel ab. In der Begründung heißt es, dass mit der Einführung der Privilegierung von Windenergieanlagen im Jahr 1997 der Bundesgesetzgeber für die Gemeinden und Träger der Regionalplanung die Möglichkeit geschaffen habe, durch positive Standortausweisungen im Plangebiet den übrigen Planungsraum von solchen Anlagen freizuhalten (Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB). Mit der Einführung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen in § 5 Abs. 2 b BauGB durch das „Gesetz zu Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung“ im Jahr 2011 seien diese Steuerungsmöglichkeiten nochmals erleichtert worden.

Die vollständige Stellungnahme des DBV steht rechts zum Download bereit.