Recht, Steuern und Soziales

Nachbau

Das sogenannte „Vogel-Urteil“ und seine Auswirkungen

RA Florian Steinberger

Im Mai dieses Jahres hat der EuGH eine Grundsatzentscheidung (Rs C – 242/14) für die Frist gefällt, innerhalb deren Landwirte, die Nachbau betreiben, die angemessene Entschädigung zahlen müssen. Stichtag ist nach dem EuGH der 30. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres. Zahlt der Landwirt nicht bis zum 30. Juni die Entschädigung an den Sortenschutzrechteinhaber, so begeht er eine Sortenschutzverletzung mit den sich daraus ergebenden Folgen.

Sachverhalt des Ausgangfalls


Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) erfuhr im Dezember des Jahres 2011 über einen Aufbereiter, dass der später beklagte Landwirt Namens Vogel im Wirtschaftsjahr 2010/2011 35 Dezitonnen Wintergerste aufbereiten ließ. Im Mai des Jahres 2012 forderte die STV schriftlich den Landwirt auf, Auskunft über den betriebenen Nachbau bis Ende Juni zu erteilen. Der Landwirt beantwortete das Schreiben jedoch nicht. Daraufhin forderte die STV den Landwirt mit einem Schreiben vom Juli 2012 auf, die volle Z-Lizenzgebühr zu zahlen. Der Landwirt kam der Zahlung nicht nach und wurde somit im März 2013 von der STV auf Zahlung von Schadensersatz verklagt. Das Verfahren gelangte wiederum im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zum EuGH. [...]
 


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