Pressemeldungen  | 08.09.2016

Nachhaltige Umweltpolitik braucht nachhaltige Landwirtschaft

Bauernpräsident kritisiert Pläne zur Bildung eines Superministeriums im Rahmen des heute vorgestellten Integrierten Umweltprogramms

„Eine erfolgreiche Umweltpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit ist nur möglich, wenn die Bürger und die Wirtschaft mit einbezogen und praxistaugliche sowie wirtschaftlich tragfähige Lösungen entwickelt werden.“ Das erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einer ersten Reaktion auf das heute von Bundesumweltministerin Hendricks vorgestellte Integrierte Umweltprogramm 2030.
 
„Der ‚sichere Handlungsraum‘ für die Umweltpolitik darf nicht zu einem Blankoscheck für ordnungsrechtliche Eingriffe werden“, kritisierte Rukwied den Vorschlag des BMUB. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die demokratischen Spielregeln der Gesetzgebung dürfen laut Bauernpräsident nicht in Frage gestellt werden. Bereits jetzt sei das BMUB in sehr viele Politikfelder, die die Landwirtschaft betreffen, eingebunden. Rukwied betonte, dass nur ökonomisch erfolgreiche Unternehmen in der Lage seien, nachhaltig zu wirtschaften. Neben den Belangen der Umwelt seien auch Arbeitsplatz- und Ernährungssicherung von Bedeutung.
 
Rukwied weiter: „Die im Umweltprogramm formulierte Pauschalkritik, dass Landwirtschaft überwiegend nicht umwelt- und naturgerecht betrieben werde, weisen wir entschieden zurück. Zumal das BMUB selbst feststellt, dass umfassende Regelwerke zum Schutz der Umwelt in Kraft seien und die Einträge von Schad- und Nährstoffen aus der Landwirtschaft in die Umwelt verringert wurden.“ Das Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ist nach Meinung des DBV-Präsidenten löblich, könne aber nur ernsthaft umgesetzt werden, wenn auch eine wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit gegeben sei. Zudem erinnerte Rukwied daran, dass die Energiewende hin zu einer „emissionsfreien Energieversorgung“ ohne Landwirtschaft, nachwachsende Rohstoffe und eine konsequente Bioökonomie-Strategie nicht gelingen könne.
 
Überdies kritisierte Rukwied die BMUB-Forderung, die „Intensivsttierhaltung“ zu beenden. Klar sei, „dass eine extensive Lebensmittelerzeugung nicht zwangsläufig positive Umweltwirkungen habe. In jedem Fall führe sie zu einer schlechteren Nährstoff- und Ressourceneffizienz“. In Anbetracht begrenzter Ressourcen und einer wachsenden Weltbevölkerung, sei eine Extensivierung landwirtschaftlicher Erzeugung nicht mit dem Anspruch vereinbar, die Zahl der Hungernden weiter deutlich zu reduzieren, gab der DBV-Präsident zu bedenken. Effizienzverbesserungen und die weitere Optimierung der Düngung seien zwar geboten, man müsse jedoch daran erinnern, dass - nach Feststellung des Umweltbundesamtes - die Ernährung von fast der Hälfte der Menschheit durch mineralische Stickstoffdüngung sichergestellt werde.
 
Eines der drängendsten Probleme der deutschen Landwirtschaft werde indes, so die Kritik von Präsident Rukwied, viel zu nachrangig behandelt. Der Landwirtschaft gehe mit rund 70 Hektar Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehrsflächen pro Tag nach wie vor viel zu viel Nutzfläche verloren. „Trotz der Verantwortlichkeit für den Bereich Bauen und Umwelt ist das BMUB hier viel zu zaghaft“, erklärte Rukwied.
 
Zudem hob Rukwied hervor, dass die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Belangen und Umweltaspekten dem Kanzleramt und keinem Superministerium für Umwelt obliege. Dass diese Abwägung im BMUB nicht gelinge, zeige der BMUB-Vorschlag, die Direktzahlungen an die Landwirte schrittweise abzuschaffen. Da die landwirtschaftlichen Betriebe existentiell auf die Direktzahlungen angewiesen sind, gefährde der Vorschlag die Zukunft sehr vieler Betriebe.