Beschlüsse und Positionen

Netzausbau erfordert Rücksichtnahme auf Bauern und Grundeigentümer

DBV-Präsidium: Stopp der Rahmenvereinbarungen mit Netzbetreibern

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einer Erklärung vom 5.6.2012 beschlossen, das nach der aktuellen Entschädigungspraxis die Bauernverbände keine neuen Rahmenvereinbarungen mit den Netzbetreiberunternehmen abschließen werden.  Der Unmut der Grundeigentümer sowie Land – und Forstwirte  über die seit Jahrzehnten unveränderten Regelungen zur Entschädigung bei der Inanspruchnahme ihrer Flächen zum Leitungsbau wächst ständig. Daher fordert das Präsidium des DBV , dass beim anstehenden beschleunigten Netzausbau mehr Rücksicht auf die Anliegen der Bauern und Grundeigentümer genommen wird und wiederkehrende Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für Energieleitungstrassen eingeführt werden.

Dem DBV sei bewusst, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiepolitik eine Beschleunigung des Netzausbaus unerlässlich ist. Dafür sei jedoch die notwendige Akzeptanz der Grundeigentümer  sowie Land- und Forstwirte durch ausreichende Berücksichtigung ihrer Anliegen sicherzustellen. Eine viele Jahre andauernde Nutzungseinschränkung und eine einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Verkehrswertes sind für die betroffenen Grundeigentümer nicht mehr akzeptabel. Netzbetreibern würden für Neuinvestitionen hohe Renditen von etwa 9 Prozent zugesichert und Kommunen würden bei 380 KV - Freileitungen hohe Kompensationszahlungen  von 40.000 Euro pro Kilometer erhalten, um Entgegenkommen zu bewirken. Nur die betroffenen Eigentümer erhielten lediglich geringe Einmalzahlungen nach Aufopferungsgrundsätzen.

Das DBV-Präsidium hatte auf diese Schieflage seit langem hingewiesen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbedarfsplan muss bis Ende 2012 eine verbesserte Regelung für die betroffenen Grundeigentümer mit der Einführung wiederkehrender Nutzungsvergütungen gefunden werden. Nur dann sei es möglich, dass die Landes- und Kreisbauernverbände mit Netzbetreibern auf einer neuen gesetzlichen Grundlage wieder Rahmenvereinbarungen abschließen, die bei der Mehrheit der Grundeigentümer Akzeptanz fänden.

Darüber hinaus fordert das DBV-Präsidium im Rahmen des anstehenden Netzausbaus, dass bei der Planung der Trassenführung auf den Erhalt produktiver landwirtschaftlicher Flächen und Betriebsstrukturen stärker Rücksicht zu nehmen ist. Dies erfordere unter anderem, dass die Ausgleichsregelungen für Eingriffe in die Natur und in das Landschaftsbild beim Bau von Höchstspannungsleitungen dahingehend abzuändern sind, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen hierfür nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.