Pressemeldungen  | 12.03.2014

Neues EU-Saatgutrecht vorerst gescheitert

DBV: Grundpfeiler des Saatgutrechts müssen erhalten bleiben

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 11. März 2014 den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des europäischen Saatgutrechtes mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Verabschiedung einer einheitlichen EU-Saatgutverordnung in dieser Legislaturperiode gescheitert. Der Vorschlag, der im Mai 2013 von der EU-Kommission vorgelegt worden war, sollte vor allem die bisher 12 Richtlinien im Saat- und Pflanzgutbereich zu einer einheitlichen Verordnung zusammenfassen und damit eine Harmonisierung der bisherigen Regelungen erreichen. Nach diesem eindeutigen Votum des Parlaments muss die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag vorlegen, über den das neu gewählte EU-Parlament zu entscheiden hat.
 
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte sich intensiv in die Diskussion über die Neuregelung des Saatgutrechts eingebracht. Mehrfach hat der DBV seine Besorgnisse geäußert, vor allem in Bezug auf die Vielzahl der Delegierten Rechtsakte aber auch hinsichtlich der im Entwurf vorgesehenen Ausnahmen im Nischenmarktbereich. An den in Deutschland etablierten Qualitätssicherungsmaßnahmen von der Feldanerkennung über die Beschaffenheitsprüfung im Rahmen der Saatgutanerkennung bis hin zur Kontrolle des in Verkehr gebrachten Saatgutes muss nach Ansicht des DBV im Kern unbedingt festgehalten werden.
 
Der DBV fordert, die Zeit jetzt zu nutzen, um eine zufriedenstellende Regelung hinsichtlich der für die Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung sehr grundlegenden Fragen der Sortenregistrierung und Saatgutanerkennung landwirtschaftlicher Sorten zu erreichen. Diese Grundpfeiler des Saatgutrechtes haben einen großen Einfluss auf die für die deutschen Landwirte wichtigen Aspekte Qualität und Verfügbarkeit.