Pressemeldungen | 22.10.2015

Obst- und Gemüsebauern fürchten weiterhin Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch Mindestlohn

Bundesauschuss Obst und Gemüse tagte in Berlin

Obst- und Gemüsebauern fürchten weiterhin die negativen Auswirkungen des Mindestlohns auf ihre Betriebe. Der Bundesausschusses Obst und Gemüse stellte auf seiner Herbstsitzung (21. Oktober 2015) fest, dass der gesetzlich vereinbarte Anstieg des Mindestlohns in den nächsten Jahren von den Betrieben nur getragen werden könne, wenn der Lebensmitteleinzelhandel mit seiner Preispolitik die steigenden Lohnkosten auffange. Andernfalls wird die Wettbewerbsfähigkeit von deutschem Obst und Gemüse verloren gehen, warnte der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse, Jens Stechmann. Darüber hinaus, so die Mitglieder des Bundesausschusses Obst und Gemüse, bedürfe es weiterer Vereinfachungen, insbesondere bei den Dokumentationspflichten. Die bisher erreichten Ausnahmen für familieneigene Arbeitskräfte reichen bei weitem noch nicht aus. Die Obst- und Gemüsebauern unterstrichen, dass sie den Verbrauchern weiterhin regionales und deutsches Obst und Gemüse in bester Qualität im Lebensmitteleinzelhandel anbieten wollen. Doch derzeit würden die Rahmenbedingungen dieses Ziel infrage stellen.

Auch die fehlende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln im Obst- und Gemüsebau und der damit verbundenen Gesunderhaltung der Pflanzen durch gezielte Maßnahmen sowie die fehlende Harmonisierung durch die zonale Zulassung stelle die Betriebe vor erhebliche Probleme. Besorgt zeigten sich die Mitglieder des Bundesausschusses Obst und Gemüse über die Entwicklung der Zulassung von Insektiziden. Hier würden die Anforderungen an die Zulassung, insbesondere unter dem Aspekt des Natur- und Umweltschutzes, mittlerweile so verschärft, dass in Zukunft für immer weniger Insektizide eine Zulassung erwartet wird. Bezüglich der Kirschessigfliege erwarten die Mitglieder weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung des BMEL und der Zulassungsbehörden, wenn es um die Bekämpfung des aus Asien eingeschleppten gebietsfremden Schädlings in Deutschland gehe.

Auch die Obst- und Gemüsebauern hatten in die zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln große Hoffnungen gesetzt. Nunmehr zeige sich aber immer mehr, dass die zonale Zulassung aufgrund fehlender Harmonisierungsschritte nicht vorankäme und auch die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht wie vorgesehen funktioniere, kritisierte Stechmann. Es gäbe nach wie vor kein Vertrauen in die Zulassungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten. Die Mitglieder des Bundesausschusses Obst und Gemüse forderten einheitliche Kriterien bei den Datenanforderungen, den Bewertungsgrundsätzen und den Risikomanagementmaßnahmen als entscheidende Voraussetzungen für eine Harmonisierung. Zudem gäbe es weiterhin keine einheitlichen Anwendungsbestimmungen, Anwendungsgebiete und Kulturbäume.