Pressemeldungen  | 28.02.2013

Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen beschlossen

DBV: Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die vom Bundestag zu erwartende Gesetzesänderung zur Aufnahme einer Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als richtigen Schritt zum Abbau von Haftungsrisiken gegenüber den Tierhaltern. Dadurch werde zumindest für geschädigte Tierhalter das Insolvenzrisiko Ihres Lieferanten aufgefangen.
 
Die Höhe der Mindestversicherungssumme hängt von der jährlichen Herstellungsmenge ab und wurde in drei Stufen auf zwei, fünf und zehn Millionen Euro festgeschrieben. Die aus der Pflichtversicherung resultierenden höheren Beiträge für die gewerblichen Hersteller seien laut DBV jedoch überschaubar, da der überwiegende Teil der Unternehmen diese bereits über anerkannte Gruppenverträge (Excedentenversicherung) abdecke. Die jetzt beschlossene Versicherungspflicht ziele vielmehr auf die bisher nur unzureichend oder gar nicht versicherten Lieferanten ab, heißt es beim DBV.
 
Der DBV vermisse aber eine entscheidende Regelung zur weiteren Reduzierung von Risiken. So gäbe es nach wie vor keine umfassende verschuldensunabhängige Haftung der Futtermittelunternehmen, die auch Schäden der Tierhalter aus Verdachtsfällen erfasse. Tierhalter erleiden in Verdachtsfällen nicht unerhebliche Einkommensverluste durch Verkaufssperren bis die Verdachtsfälle durch entsprechende Überprüfungen geklärt seien, betont der DBV. Im Fall der Dioxinkrise waren zeitweise mehrere tausend Betriebe in der Lieferkette gesperrt.