Pressemeldungen  | 13.04.2016

„Politik hat Verantwortung für die Landwirtschaft am Standort Deutschland“

Rukwied auf dem Landwirtschaftskongress der Unionsfraktion

„Die Politik kann die derzeitige Preiskrise nicht auflösen, aber sie steht in der Mitverantwortung, unsere Landwirte zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Denn auch politische Entscheidungen haben den Absturz der Erzeugerpreise mit verursacht.“ Damit begann der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sein Statement bei der Podiumsdiskussion über wirtschaftliche und politische Herausforderungen für die Landwirtschaft beim Kongress „Landwirtschaft in Deutschland – Wege in die Zukunft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

 

Die aktuelle Zuspitzung sei deshalb besorgniserregend, weil sie über den Umfang bisheriger Krisen und des üblichen Strukturwandels hinausgehe. „Deutschland droht Teile seiner Struktur von familienbäuerlichen Unternehmen mit nachhaltiger Wirtschaftsweise und hoher Leistungsfähigkeit zu verlieren“, befürchtete Rukwied. Insbesondere Zukunftsbetriebe, die zum Beispiel in eine bessere, moderne Tierhaltung investiert hätten, seien gefährdet.

 

Der massive wirtschaftliche Druck auf die Betriebe werde in starkem Maße von den internationalen Märkten bestimmt, wobei das Tal der niedrigen Erzeugerpreise erheblich länger andauere als in den zurückliegenden Jahren. Die Gründe für die stärkere Volatilität seien strukturelle Besonderheiten der Agrarmärkte, der Rückzug der Politik aus den Märkten und vor allem der praktisch unumkehrbare Abbau des Außenschutzes. „Offene Märkte lassen der nationalen Politik keine Möglichkeit, Angebot und Nachfrage zu verwalten oder marktsteuernde Maßnahmen wiedereinzuführen“, erläuterte der Bauernpräsident. Mengenregulierung müsse heute zwischen Landwirt und Vermarkter, also zum Beispiel der Molkerei, vereinbart und umgesetzt werden.

 

Rukwied forderte die Bundesregierung auf, auch das nachgewiesene Ungleichgewicht in der Vermarktungskette zu beseitigen und das Kartellrecht nachzuschärfen. Für die Politik gebe es auch eine Reihe von Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu verbessern. Es gehe nicht darum, die deutsche Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, die Weltmärkte zu erobern, sondern darum, den Preiswettbewerb zu bestehen, der vom internationalen Markt ausgehe – auch dann, wenn sich die Landwirtschaft in Deutschland auf bestimmte Marktsegmente zurückziehe. Für die Landwirte sei wichtig, dass der Staat die Rahmenbedingungen beim Ordnungsrecht richtig setze und unternehmerische Leistungen und Verantwortung nicht durch Überregulierung ersticke. Erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik dürfe zum Beispiel nicht darin gesehen werden, dass Landwirtschaft nicht mehr stattfinde, sondern müsse einem kooperativen Ansatz folgen.