Pressemeldungen  | 03.03.2016

Rukwied: „Düngerecht jetzt nicht mehr verzögern und verschärfen“

Bund und Länder riskieren ansonsten Klage beim Europäischen Gerichtshof

„Es ist höchste Zeit, dass die politischen Kontroversen um die Düngeverordnung und das Düngegesetz beendet werden. Das Bundesumweltministerium und die Bundesländer sind gefordert, nicht immer wieder mit neuen Verschärfungen und zusätzlichen Ergänzungen das Gesetzgebungsverfahren für das neue Düngerechts zu verzögern.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem 7. Bauerntag des niedersächsischen Kreisbauernverbandes Soltau (3. März 2016).

 

Da die EU-Kommission droht, in diesem Frühjahr Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, müsse die Novelle der Düngeverordnung jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden. „Der Bauernverband appelliert an EU-Kommission, Bund und Länder, jetzt nicht mit weiteren Verschärfungen den Zeitplan zu gefährden. Anderenfalls wäre eine Klage zu befürchten, die mit großem Imageschaden für Deutschland verbunden wäre“, betonte Rukwied.

 

Der Bauernpräsident wies erneut die Kritik der wissenschaftlichen Beiräte von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium zum Düngerecht zurück. Die Beiräte unterschätzten die gravierenden Auswirkungen der neuen Düngeverordnung für die Praxis, insbesondere für die Tierhalter. „Mit der Düngeverordnung wird die pflanzengerechte Düngung erheblich eingeschränkt und zusätzliche Kosten werden verursacht. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit keinem zu vermitteln“, betonte Rukwied. So würde die Absenkung der zulässigen Stickstoff-Salden von 60 auf 50 kg N/ha das Ziel einer stärkeren Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaftsdüngern konterkarieren. Auch die Verschärfungen bei der so genannten plausibilisierten Flächenbilanz stelle die Nutzung von Grünland schlechter.

 

Trotzdem unterstütze der Bauernverband die Anstrengungen in den Regionen, die Verteilung der Nährstoffe zu verbessern und Transparenz herzustellen. In der politischen und medialen Diskussion dürfe aber nicht die Situation beim Gewässerschutz schlecht geredet werden. „Wir haben das Instrumentarium, um regionale Problemstellungen lösen und kritische Messstellen sanieren zu können“, erklärte Rukwied.