Pressemeldungen  | 13.07.2016

Rukwied: Europäisches Unterstützungspaket muss schnell und effektiv wirken

Agrarminister beraten zweites Entlastungspaket

„Ein europäisches Hilfspaket, das den Landwirten in der Krise effektiv helfen soll, darf nicht an selbstgestellten bürokratischen Hürden scheitern“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Agrarministerrat am 18. Juli 2016 klar. „Die Verknüpfung von solchen Unterstützungsmaßnahmen mit der Vorgabe einzelbetrieblicher Mengenreduktion wird dazu führen, dass Landwirte von der Maßnahme keinen Gebrauch machen können. Die beihilferechtlich vorgegebene Überprüfung einer solchen Auflage führt dazu, dass die Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken, bei dem der befürchtete Strukturbruch bereits eingetreten ist“, betonte Rukwied. Solche Überlegungen seien daher mehr als kontraproduktiv, würden sie doch den Landwirten zusätzliche Mindereinnahmen abverlangen. Wenn solche Unterstützungsmaßnahmen Sinn haben sollten, dann müssten sie anders ausgestaltet werden, forderte der Bauernpräsident.

 

Der DBV forderte auch die Agrarminister der Bundesländer auf, sich auf ihrer Sonderkonferenz am 15. Juli 2016 in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket und dessen kurzfristige Umsetzung für die Landwirtschaft einzusetzen. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union, mit der die angekündigten nationalen Maßnahmen ergänzt werden, sei angesichts der lang anhaltenden, tiefgreifenden Krise notwendig, um einen auch politisch ausgelösten Strukturbruch zu verhindern. Die bisher im Vorfeld bekannt gewordenen Positionierungen lassen darauf schließen, dass ausschließlich die EU, die Bundesregierung sowie die Marktakteure in die Verantwortung genommen werden sollen. Der DBV fordert die Bundesländer auf, den Beispielen von Hessen und Bayern zu folgen und so ihren Teil zur Stärkung der Milcherzeuger beizutragen.

 

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hatte im Vorfeld der Konferenz von Bund und Ländern in Brüssel und des EU-Agrarrates gefordert, dass „die ins Auge gefassten Maßnahmen dem tatsächlichen Ausmaß der Krise gerecht werden“. In einem Schreiben an den Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, warnte Krüsken zugleich, „falsche Hoffnungen mit der Diskussion über eine Rückkehr zu staatlichen Mengensteuerungen in international offenen Märkten“ zu schüren. Der DBV bleibe bei seiner Auffassung, dass einzelstaatliche wie auch EU-weite Mengensteuerungen in den zunehmend globalisierten Milchmärkten wenig erfolgreich wären, dafür aber ungewollte Nebeneffekte in Form von Marktverzerrungen sowie Mitnahmeeffekte erzeugten.