Pressemeldungen  | 09.03.2017

Rukwied lehnt zusätzliche nationale Umverteilung strikt ab

Erste Säule der GAP ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor

„Landwirte brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der aktuelle Vorschlag einiger Bundesländer, zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik ab 2018 in die zweite Säule umzuschichten, konterkariert dieses Ziel jedoch gänzlich.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erneut im Vorfeld der Bundesratssitzung am kommenden Freitag, in der eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beraten wird. Die beabsichtigte erhöhte Umverteilung von 4,5 auf 6 Prozent würde die Einkommen der Bauernfamilien senken, kritisierte Rukwied. „Gerade die Preiskrise der zurückliegenden Jahre hat aber gezeigt, dass eine stabile erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angesichts der wirtschaftlichen Situation der Betriebe und der volatilen Märkte unverzichtbar ist“, mahnte der Bauernpräsident.

 

Überdies ist nach Ansicht des Bauernpräsidenten die GAP-Reform 2013 mit dem politischen Versprechen von Verlässlichkeit und Planungssicherheit bis 2020 auf den Weg gebracht worden. Ein vorzeitiger Einschnitt würde dies nach seiner Meinung in Frage stellen und zudem ein falsches Signal in der Diskussion über die GAP nach 2020 setzen. „Die Bauern brauchen statt weiterer Verunsicherungen endlich ein klares Zeichen für eine verlässliche Ausgestaltung der aktuellen und der künftigen Agrarpolitik“, appellierte Rukwied.