Ländlicher Raum

Das neue Rundfunkbeitragsrecht ab 2013

Landwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen künftig befreit

Nach den Beschlüssen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das System der Rundfunkfinanzierung ab 1. Januar 2013 grundsätzlich umgestellt. Auch der Deutsche Bauernverband hatte sich im Interesse seiner landwirtschaftlichen Betriebe aktiv in die dem Systemwechsel vorausgehenden Reformdiskussionen eingebracht. So wurden vom Berufsstand mit der Reform eine verstärkte Ausgabendisziplin, eine unbürokratische Gebührenerhebung und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten eingefordert. Die erstmalige generelle Beitragsbefreiung landwirtschaftlicher Schlepper und Arbeitsmaschinen und die damit verbundene Beitragsentlastung für landwirtschaftliche Betriebe kann als spezieller Erfolg berufsständischer Arbeit verbucht werden. 

Ab 2013 gilt für den privaten Bereich die einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten. Welche Geräte in einer Wohnung vorhanden sind und auf wen zum Beispiel ein Kraftfahrzeug mit Autoradio zugelassen ist, spielt keine Rolle mehr. Dabei wird davon ausgegangen, dass alle, die aktuell die Rundfunkgebühr zahlen, künftig auch den Rundfunkbeitrag leisten – unabhängig davon, ob sie bislang nur die Gebühr für ein Radio oder auch für einen Fernseher entrichten. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt automatisch, solange keine anderen Angaben gemacht werden. Hingegen werden im Vorfeld dieser Umstellung Unternehmen, darunter natürlich auch den landwirtschaftlichen Betrieben, bereits jetzt Fragebögen zur Erhebung der Daten für das neue Rundfunkbeitragssystem zugesandt.

Konsequenzen für landwirtschaftliche Betriebe
Die bisherige Rundfunkgebühr wird ab 1. Januar 2013 auf einen Rundfunkbeitrag umgestellt. Die Höhe des Rundfunkbeitrages bemisst sich nicht mehr wie bisher nach den vorgehaltenen Arten der Rundfunkgeräte. Unternehmen und somit auch landwirtschaftliche Betriebe zahlen ab 2013 ihren Beitrag entsprechend der Zahl ihrer Betriebsstätten, Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Auch hier spielt die Anzahl und Art der rundfunkfähigen Geräte keine Rolle mehr.



 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
Beitrag pro Betriebsstätte
Rundfunkbeiträge sind pro Betriebsstätte zu entrichten, wobei sich die Höhe des Beitrages nach der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte richtet. Als Betriebsstätte wird jede zu einem eigenständigen nicht ausschließlichen privaten Zweck bestimmte oder genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumarbeit definiert. Dabei gelten mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte. Sind bei einem landwirtschaftlichen Betrieb auf einer Hofstelle mehrere Unternehmungen angesiedelt, die jedoch dem gleichen Inhaber zuzuordnen sind, zählen diese im Sinne des Rundfunkbeitragsrechtes als eine Betriebsstätte. Wichtig ist dabei, dass Betriebsstätten, bei denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist, nicht der Beitragspflicht unterliegen. Dies dürfte im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel für alleinstehende Scheunen, Unterstell- oder Lager hallen und ähnliches gelten. Die Höhe des Beitrages pro Betriebsstätte hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Im Rundfunkstaatsvertrag wurde dafür eine Beitragsstaffel festgelegt. Bei der Anzahl der Beschäftigten sind alle sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu zählen. Nicht mitgerechnet werden hingegen Auszubildende, Familienarbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte.

Beitrag für betrieblich genutzte Kfz
Pro beitragspflichtige Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug frei. Als Kraftfahrzeug im Sinne des Rundfunkbeitragsrechtes zählen Pkw, LKW und Omnibusse. Dies ist eine abschließende Aufzählung. Wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, unterliegen landwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen damit generell nicht der Beitragspflicht. Verfügt der landwirtschaftliche Betrieb über mehr als ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte, ist für jedes weitere ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten (monatlich 5,99 Euro). Voraussetzung für diese Beitragspflicht ist die tatsächliche betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeuges.

Zahl der Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen
Landwirtschaftliche Betriebe, die Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermieten, müssen für diese einen Rundfunkbeitrag von jeweils 5,99 Euro entrichten. Aber auch hier ist das erste Zimmer oder die erste Wohnung pro Betriebsstätte beitragsfrei gestellt.  

Weitere Informationen zum neuen Rundfunkbeitragsrecht
können der von den öffentlichen Rundfunkanstalten eingerichteten Internetseite www.rundfunkbeitrag.de entnommen werden. Hier finden sich auch anschauliche Berechnungsbeispiele. Für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe dürfte das neue Rundfunkbeitragssystem ab 2013 im Vergleich zu den aktuellen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen für Rundfunkgebühren eine Entlastung bewirken.