Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Verankerung des Schutzes von landwirtschaftlichen Flächen gefordert. Nur so könne dem unverantwortlich hohen Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehr endlich Einhalt geboten werden. Der Flächenverbrauch in Deutschland durch Versiegelung und Überbauung beträgt täglich 87 Hektar und liegt damit weit von dem 30-Hektar-Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie entfernt. Das bedeutet, dass jede Stunde in Deutschland fast 4 Hektar für die Landwirtschaft und damit für die Erzeugung von Lebensmitteln und Bioenergie verloren gehen. Anlass der Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war die sehr erfolgreiche Petition des DBV, die von über 212.000 Bürgern und Landwirten aus Stadt und Land mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde. Dies sei ein starkes Signal an Koalition wie Opposition, den Flächenschutz jetzt wirklich in Angriff zu nehmen und ein Umdenken im Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen. „Die nicht vermehrbare landwirtschaftliche Fläche sollte unserer Gesellschaft ebenso erhaltenswert sein wie der Wald, den es heute schon per Gesetz zu erhalten und zu mehren gilt“, betonte Sonnleitner vor den Parlamentariern.  

 

Ohne eine wirksame Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen - beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz - befürchtet der Bauernpräsident, dass der Flächenschutz in der Abwägung mit anderen Planungen auch künftig den Kürzeren ziehen werde. Diese Schutzklausel müsse von der Politik jetzt geschaffen werden, damit die bis heute häufig vorherrschende Ansicht beendet werde, landwirtschaftliche Flächen seien eine unerschöpfliche Verfügungsmasse, die überplant werden könne. Schließlich gehe es darum, dem Erhalt unserer wichtigsten Produktionsgrundlage für Lebensmittel einen größeren Stellenwert beizumessen.  

 

Bei allen Anstrengungen um mehr Flächenschutz gehe es nicht darum, jegliche kommunale Infrastrukturentwicklung gänzlich abzuwürgen, betonte Sonnleitner. Eine verstärkte Innenentwicklung von Kommunen und die Entsiegelung ungenutzter Areale müssten aber schon allein aus Demografie- und Kostengründen zum zentralen Maßstab der kommunalen Planungen werden. Der Bauernpräsident schlug zudem eine intelligentere und flächenschonendere Ausgestaltung des Ausgleichs bei Naturschutzmaßnahmen vor. Die bereits im Bundesnaturschutzgesetz verankerte Entsiegelung sollte Vorrang haben vor einer weiteren Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und nicht mit Verweis auf zu hohe Kosten unterbleiben, betonte Sonnleitner.

 

Die Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag einen Katalog von Maßnahmen zur Reduzierung der Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen angekündigt, um die Flächenverluste zu verringern. Auch die Charta von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beinhaltet, dass die „außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme von Agrarflächen verringert und durch entsprechende rechtliche Schutzvorkehrungen auf das notwendige Maß begrenzt werden muss.“ Erste Schritte im Rahmen verschiedener Gesetze den Gedanken der Flächenschonung stärker zu verankern, seien bereits in die Wege geleitet, etwa die Novelle des Baugesetzbuches, die geplante Vereinheitlichung des Naturschutzausgleichs in einer neuen Bundeskompensationsverordnung oder die Ausgestaltung des Naturschutzausgleichs beim Netzausbau. „Es mangelt nicht an Willensbekundungen. Was fehlt, ist ein ‚Masterplan zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen’ und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs“, kritisierte Sonnleitner. Was fehlt, sei zudem die zentrale Schutzklausel für landwirtschaftliche Flächen.

 

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