Energie

Gesetzesentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus

Der DBV bekräftigt erneut, dass er sich zu den Zielen der Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt bekennt. Die  Landwirte stellen eine wichtige und starke Investorengruppe beim Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Mit der  Energiewende ist der notwendige Netzausbau untrennbar verbunden.

Durch den Netzausbau sind die Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte infolge der Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für den Leitungsbau unmittelbar in ihren Eigentums- und Nutzungsrechten betroffen. Die Sicherstellung der Akzeptanz für den Netzausbau erfordert daher die stärkere Berücksichtigung agrarstruktureller Belange und des Flächenschutzes. Die auch im Koalitionsvertrag als förderlich erachtete Überprüfung der derzeitigen Entschädigungspraxis muss im Ergebnis auch neue bundeseinheitliche wiederkehrende Zahlungen ermöglichen. Die Grundeigentümer halten dies auch angesichts dauerhaft garantierter Mindestrenditen der Netzbetreiber und zusätzlicher Zahlungen an die Kommunen für gerechtfertigt und angemessen.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf äußert sich der Deutsche Bauernverband (DBV) wie folgt:

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