Beschlüsse und Positionen

Stellungnahme zum Marktstrukturgesetz

Stellungnahme zum BMELV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Ablösegesetz zum Marktstrukturgesetz) - Agrarmarktstrukturgesetz – AgrarMSG - vom 8. August 2012

Der DBV unterstützt grundsätzlich die Novellierung des Marktstrukturgesetzes von 1969, da die deutsche Gesetzgebung an das EU-Recht anzupassen und Regelungslücken zu schließen sind. Grundlegend ist zu bemerken, dass Erzeugerorganisationen in der Praxis nur dann die gewünschte Bündelungsfunktion erreichen können, wenn über sie tatsächlich die von den Landwirten erzeugten Produkte gemeinsam vermarktet werden. Daher sollte im Regelfall von einer Andienungspflicht bei Erzeugerorganisationen ausgegangen werden, wobei es sinnvoll bleibt, dass eine Erzeugerorganisation weiter unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vom Andienungsgebot beschließen kann.