Pressemeldungen  | 03.10.2015

Steuer auf Pflanzenschutzmittel ohne Lenkungswirkung

Vorschlag wiederholt bereits ad acta gelegte Konzepte

„Dem Vorschlag einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel liegt eine falsche Annahme zugrunde: Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel nicht wegen günstiger Preise, sondern aufgrund ihres Nutzens für die Gesunderhaltung von Pflanzenbeständen sowie zur Sicherung von Ernten und deren Qualität ein.“ So bewertet Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelte der Grundsatz: so wenig wie möglich, so viel wie nötig. Laut Krüsken würde eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel daher nicht deren Verwendung einschränken, sondern lediglich die Erzeugung verteuern.
 
„Entscheidend ist, dass Pflanzenschutzmittel nur nach einem strengen Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Landwirtschaft zum Einsatz kommen, Anwendungsbestimmungen  beachtet und von sachkundigen Landwirten verwendet werden. Die Forderung von Minister Habeck bringt daher keinen Zusatznutzen für den Umweltschutz. Sie ist eher Ausdruck einer technikfeindlichen Haltung und eines Misstrauens gegenüber den weltweit vorbildlichen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland und Europa“, kritisiert der DBV-Generalsekretär.

Die von Minister Habeck beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Auftrag gegebene Studie geht von einer Belastung der Landwirtschaft durch eine Pflanzenschutzmittelsteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro aus. Dies entspricht einem Betrag von über 80 Euro je Hektar Ackerfläche. In Anbetracht einer fehlenden Wirkung der Steuer und ohne Berücksichtigung der Folgen ist dies ein wenig hilfreicher Vorschlag, mahnte Krüsken. „Zudem bleibt die Frage unbeantwortet, wie mit importierten Produkten umgegangen wird, die ohne eine solche Steuer erzeugt worden sind. Die deutschen Landwirte würden im europäischen und weltweiten Wettbewerb geschwächt“, so Krüsken wörtlich.
 
Der DBV bezweifelt, dass das Helmholtz-Zentrum als Verfasser der Studie eine ausreichende ökologische Folgenabschätzung vorgenommen hat und sieht erheblichen Diskussionsbedarf. Welchen ökologischen Preis hätte eine von den Forschern angenommene staatliche Zwangsextensivierung mit dem Effekt einer Verlagerung der Erzeugung in das Ausland? Zu welchen Bedingungen würden wachsende Importe zur Deckung des heimischen Bedarfs an Nahrungsmitteln produziert? Die den Landwirten zur Verfügung stehende Auswahl von Pflanzenschutzmitteln würde sich weiter einschränken und erhöhte Aufwandmengen der verbleibenden Pflanzenschutzmittel zur Folge haben. Die stärkere Bildung von Resistenzen wäre eine weitere negative Folge einer staatlichen Lenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.