© DBV
Pressemeldungen  | 27.11.2013

„Tragfähiger Kompromiss“

DBV zum Koalitionsvertrag: In bestimmten Punkten nacharbeiten

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein tragfähiger Kompromiss für die Landwirtschaft“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer ersten Reaktion. „Die Verständigung beim Agrardiesel, der Bestandsschutz im EEG und die Fortführung der geltenden Regelungen bei der Erbschaftsteuer sind wichtige Botschaften für die landwirtschaftlichen Betriebe, die verlässliche politische Rahmenbedingungen erwarten.“
 
„In einigen Punkten muss aus Sicht der Landwirtschaft aber noch nachgearbeitet werden“, forderte Rukwied. Beispielsweise gehe die Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn für die Landwirtschaft teilweise über das hinaus, was wirtschaftlich tragfähig sei. „Ich setze jetzt darauf, dass vor allem für die Saisonarbeitskräfte tarifliche Regelungen möglich bleiben“, erklärte Rukwied. Die von der Koalition geplante Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Förderung für den Ländlichen Raum müsse mit zusätzlichen Finanzmitteln unterlegt werden. Rukwied weiter: „Das Ziel einer flächendeckenden Breitband-Versorgung für den ländlichen Raum unterstütze ich nachdrücklich“.
 
„Landwirtschaft und Ernährung gehören zu den globalen Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts. Daher ist der Erhalt eines starken Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume mit einer engen Verzahnung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz notwendig“, stelle Rukwied fest.