Pressemeldungen  | 03.03.2016

TTIP: Mindestschutz für Standards und sensible Produkte gewährleisten!

Bauernpräsident Rukwied im Gespräch mit dem Chefverhandler der EU

„Internationaler Handel schafft Wohlstand. Das gilt auch für den Agrarsektor, sofern ein hinreichender Schutz sensibler Produkte gewährleistet ist. Daher gilt für die Landwirtschaft bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP der Europäischen Union mit den USA der Grundsatz ‚Chancen nutzen – Standards schützen‘.“ Das betonte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), im Gespräch mit dem Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel der EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, und seinem Stellvertreter Ignacio Garcia Bercero. Angesichts des Stillstands der WTO-Verhandlungen führe kein Weg an bilateralen Handelsabkommen vorbei, so Rukwied. Entscheidend sei zudem, dass die Handelsströme auch zukünftig nicht an Europa vorbeilaufen. Gerade das Russlandembargo zeige eindrücklich und schmerzlich, wie wichtig es ist, sich breit aufzustellen und Zugang zu vielen Märkten zu ermöglichen.

 

Rukwied stellte gleichzeitig klar, dass für die Agrarwirtschaft im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen eine vollständige Marktliberalisierung nicht in Frage komme. Sowohl die gesetzlichen als auch die von Verbrauchern gewünschten Standards für die landwirtschaftliche Erzeugung unterscheiden sich deutlich und würden bei einem unregulierten Marktzugang zu massiven Marktverwerfungen zu Lasten der europäischen Landwirtschaft führen. Rukwied plädierte gegenüber Demarty und Bercero dafür, dass Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide sowie Zucker und Ethanol als so genannte sensible Produkte vom Abbau der Zolltariflinien ausgenommen werden und einen besonderen Schutz behalten. Nicht geopfert werden dürfen nach Aussage Rukwieds die hohen europäischen Produktionsstandards. Die deutschen Bauern stünden zu diesen hohen Standards, bekräftigte Rukwied und forderte gegenüber den EU-Vertretern dafür einen Mindestschutz zu gewährleisten. Andernfalls könne nicht mit der Akzeptanz der Landwirte gerechnet werden, mahnte Rukwied.