Pressemeldungen  | 17.01.2018

„Umsetzungsmodell“ muss GAP einfacher und praktikabler machen

DBV-Fachforum zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein wichtiges Kernstück eines vereinten Europa. Sie leistet einen beachtlichen Mehrwert für über 500 Millionen europäische Verbraucher, aber auch für 40 Millionen Menschen in der EU, die in 11 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben und in den vor- und nachgelagerten Bereichen für die Erzeugung sicherer und qualitativ hochwertiger Lebensmittel sorgen. Darüber hinaus liefert die GAP einen soliden Rahmen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Diese Leistungsfähigkeit, eine flächendeckende Landwirtschaft und vitale ländliche Gebiete müssen mit einem mindestens gleichbleibenden Agrarbudget gesichert werden.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Europäischen Bauernverbandes (COPA), Joachim Rukwied, auf dem DBV-Fachforum „GAP nach 2020 mit neuem „Umsetzungsmodell“ – Schwung für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft?“, das im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfand. „Wir unterstützen den Ansatz von EU-Haushaltskommissar Oettinger, diese und neue Aufgaben der EU durch eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu finanzieren. Hier sind nun die EU-Mitgliedstaaten gefordert“, so Rukwied weiter.

 

Mehr als 130 Teilnehmer diskutierten mögliche Wege hin zu einer zukunftsfähigen und starken sowie für die Landwirte einfachen und verlässlichen EU-Agrarpolitik mit nationalen und europäischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Schwerpunkt des Forums war die Diskussion der aus Sicht der Landwirtschaft aufgetretenen Fragen aus dem von der EU-Kommission vorgestellten „neuen Umsetzungsmodell“ der GAP. „Die deutschen Landwirte erwarten vom „Umsetzungsmodell“ auch, dass die Antragsbürokratie für sämtliche Programme zur EU-Agrarförderung einfacher, übersichtlicher und „smarter“ wird. Zugleich hofft der Berufsstand, dass die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zukünftig praktikabler und effizienter werden. Dazu muss für die Landwirte klar erkennbar sein, wer in einer Verzahnung von EU, Bund und Ländern am Ende was regelt und wer für welche Ziele und Maßnahmenbereiche zuständig ist“, so DBV- und COPA-Präsident Rukwied in seinem Impulsvortrag zur Ausrichtung der GAP nach 2020.

 

Der Bauernpräsident betonte, dass „eine flächendeckende Landwirtschaft in unternehmerischer Eigenverantwortung, gleichermaßen ausgerichtet auf ökonomische, ökologische und soziale Ziele, auch künftig das Kernstück der EU-Agrarpolitik bleiben muss.“ Das Fachforum betonte insbesondere die Bedeutung einer starken und durch die EU vollfinanzierten 1. Säule als wichtigstes Absicherungsinstrument für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Ein „Umsetzungsmodell“ oder „Strategische Pläne“ der EU-Mitgliedstaaten und die damit verbundenen erweiterten nationalen Spielräume dürften das Prinzip einer gemeinschaftlichen 1. Säule nicht in Frage stellen. Neue Wettbewerbsverzerrungen durch eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik müssten unbedingt vermieden werden, so ein wichtiges Fazit des Forums. Einig waren sich Forumsteil-nehmer zudem darin, dass eine erfolgreiche und zukunftsfähige GAP nach 2020 auch die Position der Landwirte in der Vermarktungskette weiter stärken müsse. Schließlich sollte auch das Ziel der Vereinfachung, Entbürokratisierung und Modernisierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nicht auf der Strecke bleiben, so ein weiteres Resümee des DBV-Fachforums.