Beschlüsse und Positionen

„Unrealistische Ziele der EU bei Emissionen von Luftschadstoffen“

DBV-Präsidium beschließt Erklärung zur NEC-Richtlinie

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sieht die Tierhaltung in Deutschland gefährdet, wenn der Vorschlag der EU-Kommission für die europäische Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe („NEC-Richtlinie“) umgesetzt wird. „Insbesondere die für Ammoniak und Methan vorgesehenen nationalen Obergrenzen stellen die Tierhaltung am Standort Deutschland im Grundsatz in Frage“, heißt es in einer vom DBV-Präsidium einstimmig verabschiedeten Erklärung. Deshalb fordert der DBV eine grundsätzliche Überarbeitung dieser NEC-Richtlinie. Im Europäischen Parlament und im Umweltministerrat beginnen in Kürze die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag.
 
Das DBV-Präsidium fordert realistische Reduktionsziele bei den Ammoniakemissionen zu setzen, die sich an internationalen Vereinbarungen orientieren. Der Vorschlag der EU-Kommission setzt für Deutschland ein Reduktionsziel für Ammoniakemissionen in Höhe von 39 Prozent bis zum Jahr 2030 (Basis 2005) und ist damit weder realistisch noch durch technische Maßnahmen erreichbar, urteilt der DBV. Das nicht nachprüfbar festgelegte Minderungsziel würde eine Beschleunigung des Strukturwandels und eine Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland zur Folge haben. Statt die europäischen Ziele über die internationalen Vereinbarungen der Vereinten Nationen hinaus zu verschärfen, sollte die EU-Kommission vielmehr für eine breite internationale Unterstützung des UN-Multikomponentenprotokolls sorgen, fordert der DBV.
 
Nach den Kommissionsvorschlägen schwanken die Minderungsziele bei Ammoniak für die Mitgliedstaaten der EU zwischen 1 Prozent für Lettland und 7 Prozent für Irland bis hin zu dem höchsten Reduktionsziel von 39 Prozent für Deutschland. Eine solche breite Streuung sei fachlich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, so der DBV. Zudem werden die erheblichen Vorleistungen einiger Mitgliedstaaten bei der Reduzierung von Ammoniakemissionen gänzlich ignoriert. Der DBV kritisiert nachdrücklich die Unverhältnismäßigkeit der Reduktionsziele für Deutschland.
 
In der Erklärung betont das DBV-Präsidium, dass die deutschen Bauern in den vergangenen Jahren Emissionen bereits sehr erfolgreich verringert haben. Seit 1990 sind die Ammoniak-Emissionen in Deutschland um rund 23 Prozent zurückgegangen. Ursachen dafür sind die von den Landwirten realisierten Effizienzsteigerungen in der Tierhaltung und in der Stickstoffdüngung, die zunehmende Verwendung emissionsmindernder Ausbringungstechniken für Wirtschaftsdünger sowie zum Teil auch ein Rückgang der Tierbestände.