Pressemeldungen  | 22.08.2013

„Weltfremd und demotivierend“

Dr. Born zu den Vorschlägen der fünf grünen Länderagrarminister

Nachdem es in monatelangen und mühsamen Verhandlungen auf europäischer Ebene gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss für die Finanzierung und Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik bis 2020 zu finden, wollen sich offenbar die fünf grünen Länderagrarminister Deutschlands auf nationaler Ebene von jeglicher Kompromisslinie verabschieden. „Das ist weltfremd und für die deutschen Bauern demotivierend“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, und erinnert daran, dass 2004/05 unter der grünen Agrarministerin Renate Künast ein zukunftsfähiges deutsches Modell für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik gefunden wurde. Dieses beendete schrittweise die staatliche Einflussnahme auf die Produktionsentscheidungen in den landwirtschaftlichen Betrieben (Entkoppelung der Direktzahlungen). Gleichzeitig wurde die einheitliche Flächenprämie für alle Betriebsformen und Produktionsrichtungen an die Einhaltung von zahlreichen Kriterien des Tier-, Natur- und Umweltschutzes gebunden (Cross Compliance).
 
Der nunmehr in Brüssel gefundene Kompromiss erlaubt es Bund und Ländern, dieses ausgewogene deutsche Modell beizubehalten und bis 2020 fortzuschreiben. Der DBV setzt sich nachdrücklich für diese Lösung ein, weil sie unternehmerische Freiheit der Bauern mit ökologischer Verantwortung verbindet. Außerdem trägt sie der weltweiten Verknappung auf den Nahrungsmittelmärkten und bei nachwachsenden Rohstoffen durch den Erhalt der Nutzungsfähigkeit der Flächen Rechnung.
 
Die grünen Agrarminister wollen diesen Weg offenbar verlassen. Über das von Ihnen maßgeblich mit durchgesetzte Greening von 30 Prozent der Direktzahlungen hinaus sollen 5 Prozent, später 7 Prozent ökologische Vorrangflächen praktisch aus der wirtschaftlichen Nutzung ausscheiden. Den Landwirten sollen zusätzlich 15 Prozent des Direktausgleiches, das heißt Einkommen, gekürzt werden, um auf diesem Wege die Defizite in den Länderagrarhaushalten zu stopfen. Innerhalb der Landwirtschaft sollen über ein Drittel der Direktzahlungen nach Betriebsgröße, Produktionsrichtung (Eiweißpflanzen, Ökolandbau, Grünland) umverteilt und wieder gekoppelt werden. Zusätzlich sollen die Mittel in der 2. Säule der Agrarpolitik (Förderung des ländlichen Raums) zwischen den Bundesländern weitgehend neuverteilt werden.
 
In der Konsequenz werden bewusst Keile zwischen Ackerbauern und Milchviehhalter, große und kleine Betriebe, ökologisch und konventionell wirtschaftende Betriebe, Landwirte in Ost- und Westdeutschland sowie Bauernfamilien in Berg- und Niederungsgebieten getrieben. Damit wäre jede Kompromisslösung zur Fortsetzung des erfolgreichen deutschen Modells innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas unmöglich, stellt Dr. Born fest.
 
Der Generalsekretär appelliert deshalb an die Agrarminister von Bund und Ländern, diesen Irrweg nicht zu beschreiten. Die deutschen Bauern haben gezeigt, dass sie sich im weltweiten Wettbewerb behaupten und zusammen mit der gesamten Produktionskette bei Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland sichern können. Zugleich schaffen sie es, durch ihre generationenübergreifende Bewirtschaftung der Betriebe, die gesellschaftlichen Anliegen im Tier-, Natur- und Umweltschutz verantwortungsvoll aufzugreifen und umzusetzen. Deshalb brauchen die Bauern jetzt eine Politik der Ermutigung. In den Vorschlägen der fünf grünen Agrarminister sei diese nicht zu erkennen.