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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Haushalt 2012: 129,1 Milliarden Euro
Der EU-Haushalt des Jahres 2012 umfasst 129,1 Milliarden Euro. Dieser Betrag gibt die sog. „Zahlungsermächtigungen“ an, d.h. die Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Daneben werden auch die „Verpflichtungsermächtigungen“ ausgewiesen (147,2 Milliarden Euro). Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU stehen im Haushalt 2012 57,0 Milliarden Euro zur Verfügung, darunter 43,9 Milliarden Euro für die Direktzahlungen und die Agrarmarktpolitik. 13,1 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Größter Posten im Brüsseler Etat ist die Struktur- und Wirtschaftsförderung.
 
Haushaltsentwurf 2013 und Nachtrag 2012 umstritten
Für das Jahr 2013 hat die EU-Kommission Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, darunter 58,0 Milliarden Euro für die Rubrik „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ (Agrarpolitik). Es konnte jedoch keine Einigung mit dem Ministerrat und dem Parlament erzielt werden. Auch über einen Nachtragshaushalt 2012 in Höhe von brutto 8,9 und netto 5,7 Milliarden Euro für bereits genehmigte Strukturfondsprojekte sowie für Katastrophenhilfe (Erdbebenhilfe Italien) gab es bei Redaktionsschluss des Situationsberichtes noch keine Einigung.
 
Finanzrahmen der EU gilt noch bis 2013
Der aktuelle Finanzrahmen gilt für die Jahre 2007 bis 2013. In den politischen Verhandlungen um die „Finanzielle Vorausschau“ wurden die Ausgaben für diesen Zeitraum auf 925,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU begrenzt. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 rechnet die EU-Kommission damit, dass die tatsächlichen Ausgaben 1,06 Prozent des BNE betragen werden.
 
Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen sind gedeckelt
Für die Agrarmarktausgaben der EU und die Direktzahlungen gilt der „Schröder-Chirac-Kompromiss“ von 2002: Hier steigt die Ausgabenobergrenze bis 2013 nur um 1 Prozent jährlich. Diese wurde im Zeitraum 2007 bis 2013 auf 330,1 Milliarden Euro begrenzt. Der inzwischen erfolgte Beitritt von 12 mittel- und osteuropäischen Staaten muss auch aus dieser Budgetvorgabe finanziert werden.
 
„Finanzielle Disziplin“ für EU-Direktzahlungen an die Landwirte
Wird die Obergrenze für die Agrarmarktausgaben überschritten, kommt es zu einer zusätzlichen Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte in der alten EU-15. Hierzu eine Beispielrechnung: Bei einem Fehlbetrag im EU-Agrarhaushalt von zum Beispiel 900 Millionen Euro und einem betrieblichen Freibetrag von 5.000 Euro je Betrieb kommt es zu einer Kürzung der Direktzahlungen von ca. 5 Prozent. Diese Klausel musste bisher nicht angewendet werden.  
 
Briten-Rabatt ist seit 2007 begrenzt
Seit 1984 bekommt das Vereinigte Königreich zwei Drittel seiner Nettozahlungen erstattet. Dieser umstrittene Beitragsrabatt gilt vom Grundsatz her bis heute, wurde aber seit 2007 schrittweise eingegrenzt. Seit 2010 ist der Briten-Rabatt für alle EU-Ausgaben in den Beitrittsländern (außer den Agrarausgaben) abgeschmolzen worden. 2011 betrug der Briten-Rabatt 3,6 Milliarden Euro. Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande erhalten seit dem Jahre 2000 einen Rabatt auf den Briten-Rabatt.
 
Deutschland größter Nettozahler – Polen größter Nettoempfänger
Deutschland erhielt 2011 rund 12,1 Milliarden Euro von der EU. Das sind nach Angaben der Europäischen Kommission 9,0 Milliarden Euro weniger als es eingezahlt hatte. Deutschland ist damit stärkster Nettozahler. Zu den großen Nettoempfängern zählten 2011 die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbucht in absoluten Zahlen mit 11,0 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 3,1 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder.
 
Unterschiedliche Zahlungsrückflüsse in den Politikbereichen
Den deutschen Leistungen zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) in Höhe von etwa 10,8 Milliarden Euro standen 2011 Rückflüsse von 6,8 Milliarden Euro gegenüber. Hintergrund: Die Ausgaben zur GAP fließen vorrangig in die Länder mit hoher Agrarproduktion. Gemessen am deutschen Finanzierungsanteil am EU-Haushalt (Eigenmittel) von 19,3 Prozent (2011) sind die Rückflüsse relativ bescheiden. In 2011 erhielt Deutschland nur 10,3 Prozent aller EU-Ausgaben. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 52 Cent zurück.
 
EU-Haushalt ist nur scheinbar agrarlastig
Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik die einzige vollständige gemeinschaftliche Förderpolitik. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Bruttonationaleinkommen (BNE) ist von 0,54 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf 0,45 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 29 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel und eine vielfältige Kulturlandschaft.
 
Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt
2011 entfallen 72 Prozent der EU-Agrarausgaben auf Direktzahlungen, 6 Prozent auf Markt-stützungsmaßnahmen, 22 Prozent kommen der ländlichen Entwicklung zu Gute. Vor 20 Jahren wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist.
 
Wie geht es ab 2014 mit den EU-Finanzen weiter?
Die EU-Kommission hat Ende Juni 2011 einen Entwurf über den EU-Finanzrahmen für die Zeit ab 2014 vorgelegt, der im Juli 2012 nochmals leicht revidiert wurde. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im November 2012 wurde keine Einigung erreicht. Die Verhandlungen sind vor allem wegen der Forderungen der Nettozahlerstaaten ins Stocken geraten. Ein Kompromiss soll Anfang 2013 gesucht werden.
 
Entwurf der EU-Kommission: 1.231 Milliarden Euro für sieben Jahre
Die EU-Kommission schlägt einen Finanzrahmen in Höhe von 1,08 Prozent des Brutto-nationaleinkommens (BNE) als Mittel für Verpflichtungen vor, was 1,03 Prozent des BNE als Mittel für Zahlungen aus dem EU-Haushalt entspricht. Weitere 0,06 BNE-% in Form von möglichen Ausgaben außerhalb des Finanzrahmens erhöhen das vorgeschlagene Gesamtvolumen auf 1,14 Prozent des BNE. Darin enthalten sind Mittel für Krisen und Notfälle (wie humanitäre Interventionen, die nicht vorhersehbar sind) und Ausgaben, zu denen die Mitgliedstaaten Ad-hoc-Beiträge leisten.
 
Nominale Konstanz der Agrarausgaben
Die EU-Kommission hat für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 genau das Finanzvolumen wie in 2013 vorgeschlagen (nominale Konstanz). Damit werden die Ausgaben für die 1. Säule (Agrarmarkt und Direktzahlungen) und für die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) zusammengenommen eingefroren, was ebenfalls einer nominalen Konstanz auf der Basis des Jahres 2013 entspricht. Damit ist das Agrarbudget der einzige Haushaltsteil, der real (unter Berücksichtigung der Inflation) gekürzt werden soll.
 
Finanzierung der Krisenreserve umstritten
Die „Reserve für Krisen im Agrarsektor“ soll bereitgestellt werden, um auf Marktkrisen oder Vertrauenskrisen nach Lebensmittelskandalen reagieren zu können. Als Beispiel wird der EHEC-Fall in 2011 mit Vermarktungssperren für Gemüse genannt. Ferner wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des EU-Globalisierungsfonds auf die Landwirtschaft auszudehnen. Damit können Landwirten Anpassungshilfen bei internationalen Marktöffnungen gewährt werden. Im Rahmen der Finanzierung von Forschung und Innovation sollen für den Agrarbereich im Zeitraum 2014-20 4,5 Mrd. Euro reserviert werden.
 
Nettozahler wollen maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens
In den Verhandlungen um den neuen EU-Finanzrahmen drängen die Nettozahlerstaaten, darunter Deutschland, auf eine stärkere Begrenzung der EU-Ausgaben. Die deutsche Bundesregierung fordert eine Begrenzung auf 1,0 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE), was einer Absenkung des Haushaltsentwurfes um etwa 130 Milliarden Euro entspricht.
 
EU-Ratspräsident legt „Verhandlungsbox“ vor
Nach der „Verhandlungsbox“ des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy vom 23. November 2012 sollen die EU-Ausgaben über den Zeitraum 2014 bis 2020 gegenüber Kommissionsvorschlag über alle Haushaltsrubriken um 80 Milliarden Euro (in Preisen von 2011) gekürzt werden. Das entspricht etwa 90 Milliarden Euro in laufenden Preisen (nominal).
 
Agrarbudget fällt unter nominale Konstanz
Das EU-Agrarbudget soll in Preisen von 2011 um knapp 18 Milliarden Euro gegenüber Kommissionsvorschlag gekürzt werden (sowohl 1. Säule als auch 2. Säule). Innerhalb dieses Agrarbudgets sollen 2,8 Milliarden Euro für „Agrarkrisen“ reserviert werden. Bislang waren dafür 3,5 Milliarden Euro von der Kommission außerhalb des Agrarbudgets vorgesehen. Damit bedeuten die Vorschläge Van Rompuys gegenüber Kommissionsvorschlag für den Agrarbereich eine Haushaltsverschlechterung von nominal etwa 20 Milliarden  Euro. Die Vorschläge bedeuten eine zusätzliche Kürzung der EU-Direktzahlungen um etwa 2 Prozent; die Mittel der 2. Säule würden um etwa 9 Prozent gekürzt. Ferner will der EU-Ratspräsident die von der Kommission vorgesehenen Umverteilungsmöglichkeiten zwischen den beiden Säulen der GAP erweitern. Danach können Mitgliedstaaten bis zu 15 Prozent ihrer Mittel für Direktzahlungen in die 2. Säule umverteilen. Die Kappung soll für die Mitgliedstaaten fakultativ sein. Das „Greening“ soll einen Anteil von 30 Prozent der Direktzahlungen haben. Es ist zu erwarten, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen auch grundlegende Entscheidungen zur Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten getroffen werden.
 
 
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Herausgegeben vom Deutschen Bauernverband mit Unterst�tzung von: