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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.2 Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020

EU-Agrarpolitik seit 1992 – Abkehr von der Markt- und Preisstützung

Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verfolgt die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) das Ziel, die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten und die Einkommen der Landwirte zu sichern. Seit der Uruguay-Runde 1992 der Welthandelsorganisation (WTO) sind auch Agrarprodukte den Regeln des internationalen Warenhandels unterworfen. Deshalb wurden Preisstützung und Regulierung der Agrarmärkte durch Marktordnungen Schritt für Schritt aufgegeben. Im Gegenzug bekommen die Landwirte seitdem Direktzahlungen, die seit 2005 grundsätzlich von der Produktion entkoppelt sind und flächenbezogen gewährt werden (siehe Kapitel 4.3 und Kapitel 2.3). Ergänzend werden Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in der „2. Säule“ der GAP angeboten (s. Kapitel 4.4).
 
Drei allgemeine und neun spezifische Ziele der GAP nach 2020
Juni 2018 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die GAP nach 2020 veröffentlicht. Darin nennt sie drei allgemeine Ziele: a) die Förderung einer intelligenten, krisenfesten und diversifizierten Landwirtschaft zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, b) die Stärkung von Umweltpflege und Klimaschutz sowie des Beitrags zu den umwelt- und klimabezogenen Zielen der EU und c) die Stärkung der ländlichen Gebiete. Insgesamt sind neun spezifische Ziele der GAP vorgesehen. Diese reichen von der Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit über die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittel Wertschöpfungskette bis hin zu Klimaschutz und Erhalt der biologischen Artenvielfalt. Im Fokus steht ferner die Vitalität der ländlichen Gebiete und die Förderung junger Landwirte.
 
Neues „Umsetzungsmodell“ – Mehr nationale Verantwortung
 
Mit ihrem Vorschlag zur Einführung eines „neuen Umsetzungsmodells“ will die Kommission die Umsetzung europäischer Ziele mehr in die Verantwortung der Mitgliedstaaten geben. Detailregelungen werden künftig von den Mitgliedstaaten festgelegt. Allerdings will die Kommission die Ergebnisse ihrer Förderpolitik systematischer erfassen. Im Rahmen der vorgesehenen künftigen „Ergebnisorientierung“ der GAP soll ein System von gemeinsamen Indikatoren zur kontinuierlichen Nachweisführung von jährlichen Umsetzungsergebnissen und zur Überprüfung langfristiger Wirkung der GAP-Förderung etabliert werden.
 
Kernelemente der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur GAP nach 2020
  • Das Zwei-Säulen-Modell der GAP soll beibehalten werden. In der 1. Säule sollen Direktzahlungen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen, zur Risikoabsicherung und zum Ausgleich höherer EU-Standards erhalten bleiben. In der 2. Säule sollen die EU-Staaten weiterhin die Möglichkeit haben, gezielte Förderprogramme für Landwirtschaft und ländliche Räume umzusetzen.
  • Die Mitgliedstaaten erarbeiten nationale Strategiepläne für alle Fördermaßnahmen der beiden Säulen der GAP.
  • In der 1. Säule soll es künftig weiter die bekannten Komponenten Basisprämie, Umverteilungsprämie (Zuschlag für die ersten Hektare), Junglandwirteprämie (mindestens 2 Prozent der Direktzahlungsmittel) und die Möglichkeit für gekoppelte Prämien (maximal 10 Prozent bzw. im Einzelfall maximal 13 Prozent plus 2 Prozent für Eiweißpflanzen) geben.
  • Hinzu kommt in der 1. Säule eine für die Landwirte freiwillige Prämie für einjährige umwelt- und klimawirksame Maßnahmen („Eco-Scheme“-Maßnahmen).
  • Die Direktzahlungen sollen künftig an mehr einzuhaltende Bedingungen geknüpft werden („erweiterte Konditionalität“).   
  • Die EU-Kommission schlägt eine größenabhängige Ausgestaltung der Direktzahlungen ab 60.000 Euro sowie eine Kappung ab 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr unter Anrechnung von Löhnen vor.
  • Von der 1. in die 2. Säule und von der 2. in die 1. Säule sollen die EU-Staaten bis zu 15 Prozent der Mittel umschichten können. Darüber hinaus sollen bis zu 2 bzw. 15 Prozent der Direktzahlungsmittel zur Förderung von Junglandwirten bzw. für spezifische Umwelt- und Klimamaßnahmen in die 2. Säule umgeschichtet werden können.
  • Die Höhe der Direktzahlungen je Hektar soll zwischen den EU-Staaten weiter angeglichen werden (externe Konvergenz). Maßnahmen in der 2. Säule sollen die EU-Staaten in den jeweiligen „GAP-Strategieplänen“ auf Basis von 8 sogenannten Interventionstypen umsetzen (z.B. benachteiligte Gebiete, Investitionen, Risikomanagement, Junglandwirteförderung, Wissenstransfer und Innovation, Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierwohl).
Quelle:    EU-Kommission
 
Ein „GAP-Strategieplan“ je Mitgliedstaat
 
Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die EU-Staaten für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 einen nationalen „GAP-Strategieplan“ erarbeiten, der beide Säulen der GAP umfasst. Auf Grundlage einer umfassenden Situationsanalyse sollen darin sektor- bzw. gebietsbezogene Handlungsbedarfe ermittelt, die Förderprioritäten festgelegt und fdie zu ergreifenden Maßnahmen einschließlich Förderkriterien beschrieben werden. Mit dem „GAP-Strategieplan“ sollen die EU-Staaten ferner ihre Ansätze zur Vereinfachung und Modernisierung der GAP-Förderung darlegen. Für föderal organisierte Länder wie Deutschland ist der nationale „GAP-Strategieplan“ eine besondere Herausforderung, um den unterschiedlichen regionalen Anforderungen gerecht zu werden. 
 
„Grüne Architektur“ der GAP muss stimmig sein
Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die Direktzahlungen künftig an eine „erweiterte Konditionalität“ gebunden werden. Danach sollen die Anforderungen aus Cross Compliance angehoben und um die bisherigen „Greening“-Bedingungen erweitert werden. Die Einhaltung dieser sogenannten „Baseline“ ist Voraussetzung zur Gewährung der „Basisprämie“. Für die Landwirte führen diese zusätzliche Auflagen zu einer teilweisen „Entwertung“ der bisherigen Direktzahlungen. 
 
Neu: Eco-Schemes
 
Zu der neuen „Grünen Architektur“ gehören nach den Kommissionsvorschlägen ferner sogenannte „Eco-Schemes“ in der 1. Säule der GAP (freiwillige, einjährige flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, AUKM) und AUKM in der 2. Säule der GAP (freiwillig, mehrjährig). Jeweils müssen die gestellten Anforderungen über die „Konditionalität“ hinausgehen. Die flächenbezogene „Eco-Scheme“-Prämie soll entweder als zusätzliche Zahlung zur Basisprämie oder als Zahlung zum vollständigen oder teilweisen Ausgleich der entstandenen Kosten und Einkommensverluste gewährt werden können. Aus Sicht der Europäischen Kommission muss das Gesamtbild der „Grünen Architektur“ eine stimmige Antwort auf die nationalen/regionalen Herausforderungen geben. 
 
Ambitionierter Zeitplan – Voraussichtlich Übergangsregelungen
 
Ziel der Europäischen Kommission ist es, dass die Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament über die künftige GAP, die anderen Politikbereiche und über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bis zur Wahl des neuen Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 weitgehend abgeschlossen sind. Nach dem Stand der Beratungen Ende November 2018 sind die Aussichten dafür allerdings nicht besonders groß. Übergangsregelungen werden daher wahrscheinlich.