© Lupo / pixelio.de
4 EU-Agrarpolitik und Agrarförderung

4.4 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Bundeshaushalt 2015: Keine Neuverschuldung mehr
Der Bundeshaushalt 2015 hat Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro. Das sind etwa 1,0 Prozent mehr als in 2014. Die Nettoneuverschuldung des Bundes wird bei Null liegen. Wegen der „Schuldenbremse“ muss der Bund den Haushalt auch in den Folgejahren ohne neue Kredite ausgleichen.
 
Bundesagrarhaushalt 2015 bringt weitere Einschnitte in der Unfallversicherung
Mit 5,35 Milliarden Euro ist der Bundesagrarhaushalt 2015 im Vergleich zu 2014 um 40 Millionen Euro angehoben worden. Eine Ausgabensenkung ergibt sich vor allem bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Dort ist der Bundeszuschuss um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gesenkt. In der Krankenversicherung der Landwirte ergeben sich Aufstockungen des Bundeszuschusses von 38 Millionen Euro.
 
Gemeinschaftsaufgabe für Hochwasserschutz aufgestockt
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird ab 2015 um 20 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro Bundesmittel aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sind für einen Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz an Flüssen und Binnengewässern reserviert. Ab 2015 werden weitere 10 Millionen Euro jährlich für ein Bundesprogramm Ländliche Entwicklung bereitgestellt. Mit daraus geförderten Modellvorhaben sollen Erfahrungen für die mittelfristig geplante Reform der GAK zu einer Gemeinschaftsausgabe Ländliche Entwicklung gewonnen werden.
 
69 Prozent Agrarsozialausgaben
Vom Bundesagrarhaushalt entfallen 2015 69 Prozent auf Sozialausgaben (3,7 Milliarden Euro) und hier vor allem für die Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite in der Alterssicherung und in der Krankenversicherung der Landwirte. Trotz eines stärkeren Rückgangs der Zahl der Rentenempfänger im Verhältnis zu den Beitragszahlern hat sich das ungünstige Verhältnis nicht verbessert. Die Beiträge der Landwirte waren in 2013 gegenüber Vorjahr um 35 Millionen Euro auf 606 Millionen Euro gefallen.
 
Rückgang bei Beitragszahlern und Beitragsempfängern
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler in der Krankenversicherung der Landwirte von 2013 zu 2014 um rund 6.800 weiter gesunken ist. Zugleich sank aber auch die Zahl der Altenteiler um 6.400 Personen. Damit ist die Beitragslücke praktisch unverändert geblieben. Um ein ähnliches Beitragsniveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung sicherzustellen, wird auch weiterhin der Einsatz von Bundesmitteln für erforderlich gehalten.
 
Alterssicherung der Landwirte
Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte wurde seit 1999 schrittweise erhöht; in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf monatlich 232 Euro im Jahr 2014. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag 199 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2014 etwa 264 Altenteilern gegenüber, was eine Steigerung von 9 Personen im Vergleich zu 2013 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung existentiell auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.
 
Entlastung beim Agrardiesel
Die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel machen im Jahr 400 Millionen Euro aus. Durch eine teilweise Erstattung der Energiesteuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung mit rund 25,6 Cent pro Liter immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.
 
Steuerliche Anpassung bei Mehrgefahrenversicherungen
Zur Unterstützung der betrieblichen Eigenvorsorge wird der besondere Steuersatz für Hagelversicherungen seit 2013 allgemein für Mehrgefahrenversicherungen angewendet. Dieser beträgt 0,3 Promille der Versicherungssumme, was etwa 3 bis 4 Prozent Versicherungssteuer auf den Beitrag entspricht. Zu den steuerermäßigt versicherbaren Mehrgefahren gehören Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmung.
 
Was sind Subventionen?
Bei der Definition von Subventionen kommt es auf die Zielsetzung der Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung bestehen Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Eine staatliche Vorgabe für Marktpreise, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), gilt nicht als staatliche Subvention.
 
Agrarsubventionen rückläufig
Von 2011 bis 2014 bewegt sich das Subventionsvolumen des Bundes auf einem konstanten Niveau von gut 21 bis knapp 22 Milliarden Euro jährlich. Von den für 2014 geschätzten 21,8 Milliarden Euro Subventionen entfallen auf den Agrarbereich 1,2 Milliarden Euro oder 5,4 Prozent. 1990 machten die Agrarsubventionen des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen aus. Der niedrigste Stand wurde in 2007 mit nur noch knapp 1 Milliarde Euro erreicht. In den Jahren 2010 und 2011 kam es vor allem durch das „Grünlandmilchprogramm“ wieder zu einem Anstieg der Agrarsubventionen. Dieser war allerdings nur vorübergehend.
 
Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen umstritten
Von den ausgewiesenen rund 1,2 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfallen jeweils rund 400 Millionen Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel sowie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (insbesondere Investitionsförderung, Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen). Der Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen ist umstritten. So werden zum Beispiel bei Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand bzw. Minderertrag aus freiwilligen Bewirtschaftseinschränkungen ausgeglichen. Die Hilfen des Bundes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und die Landabgaberente aus früheren Jahren (2014 155 Millionen Euro) können eher sozialpolitischen Zwecken zugeordnet werden.
 
 
<< voriger Artikel
 
nächster Artikel >>