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4 Agrarpolitik und Agrarförderung

4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Bundeshaushalt auch 2019 mit „schwarzer Null“
Der vom Deutschen Bundestag am 23. November 2018 beschlossene Bundeshaushalt 2019 umfasst 356,8 Milliarden Euro. Das sind gegenüber 2018 rund 13 Milliarden Euro mehr. Dank sprudelnder Steuereinnahmen gelingt die Finanzierung des neuen Haushalts, wie bereits seit 2014, ohne neue Schulden („schwarze Null“) aufzunehmen. Für den darin enthaltenen Bundesagrarhaushalt (Einzelplan 10) sind 6,32 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 305 Millionen Euro mehr als in 2018. Der deutliche Anstieg ergibt sich insbesondere durch Aufstockungen der Mittel für die ländliche Entwicklung, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft und im Bereich der Landwirtschaftlichen Sozialpolitik. 
 
1,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2021
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von März 2018 sind zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Ausgaben für Landwirtschaft und Ländliche Räume vorgesehen. Diese sollen schwerpunktmäßig für die Modernisierung der Tierhaltung einschließlich Tierwohllabel sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und vor allem die Gemeinschaftsaufgabe GAK verwendet werden.
 
Mehr Mittel für die Förderung ländlicher Entwicklung
 
Die Ausgaben für die GAK sollen 2019 gegenüber 2018 um 135 auf insgesamt 900 Millionen Euro ansteigen. Grund ist die Aufstockung des GAK-Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ von 10 auf 150 Millionen Euro. Auch die Mittel des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BuLE) steigen stark an, und zwar von 55 von 70 Millionen Euro. Mit dem BuLE werden innovative Konzepte, Modelle und Vorhaben gefördert, die zur Attraktivität ländlicher Räume als Wirtschafts- und Lebensraum beitragen sollen. Erfolgreiche Ansätze sollen dann in die Regelförderung übernommen werden. Bedingten Zugriff auf diese Mittel hat u.a. auch das Bundesheimatministerium.
 
Zusätzliche Mittel für neue Aufgabenfelder
 
Erstmals sind im Bundesagrarhaushalt 2019 mit 10 Millionen Euro auch Haushaltsmittel für eine „Ackerbaustrategie“ eingestellt. Die Soll-Ausgaben für „Tierwohllabel“ steigen von 7 Millionen Euro in 2018 auf 33 Millionen Euro in 2019 an. Der Mittelansatz für das Bundesprogramm Nutztierhaltung bleibt dagegen mit 15 Millionen Euro ebenso unverändert wie die vorgesehenen Ausgaben für die BMEL-Innovationsförderung mit rund 57 Millionen Euro. Für die „Digitalisierung“ der Landwirtschaft steigt der Haushaltsansatz von 10 auf 15 Millionen Euro an.
 
64 Prozent sind Agrarsozialausgaben
 
Vom Bundesagrarhaushalt 2019 entfallen 64 Prozent auf Sozialausgaben (4,0 Milliarden Euro), um die strukturwandelbedingten Defizite in der Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte auszugleichen.

In der Krankenversicherung der Landwirte erfolgen 2019 gesetzlich vorgegebene Aufstockungen des Bundeszuschusses von 46 Millionen Euro, in der Alterssicherung der Landwirte von 40 Millionen Euro. Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird 2019 erneut aufgestockt, und zwar um 77 auf 177 Millionen Euro.
Nach zuletzt für 2017 vorliegenden Angaben ging in der Altershilfe der Landwirte die Zahl der Rentenempfänger und der Beitragszahler im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich stark zurück. Die Beiträge der Landwirte betragen 562 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 12 Millionen Euro weniger. Mit 2,252 Milliarden Euro waren die Bundesmittel in etwa viermal so hoch wie die Beitragszahlungen.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler auch in der Krankenversicherung der Landwirte weiter sinkt, von 2017 auf 2018 um rund 4.200. Zugleich sinkt aber auch die Zahl der Altenteiler um 7.400 Personen. Um ein ähnliches Beitragsniveau wie in der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung sicherzustellen, wird auch weiterhin der Einsatz von Bundesmitteln für erforderlich gehalten.
 
Alterssicherung der Landwirte
Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung der Landwirte wurde seit 1999 schrittweise erhöht, in den alten Ländern von monatlich 167 Euro (1999) auf monatlich 246 Euro im Jahr 2018. In den neuen Ländern beträgt der Beitrag 219 Euro je Monat. Bei der Höhe der monatlichen Beträge ist zu berücksichtigen, dass das System der landwirtschaftlichen Altershilfe nur eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge des starken Strukturwandels stehen 100 Beitragszahlern in 2018 etwa 302 Altenteiler gegenüber, was eine Steigerung von 8 Personen im Vergleich zu 2017 bedeutet. Damit bleibt die landwirtschaftliche Alterssicherung auf eine Übernahme der strukturellen Defizite durch den Staat angewiesen.
 
Entlastung beim Agrardiesel
 
Die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel machen im Jahr 450 Millionen Euro aus. Durch eine teilweise Erstattung der Energiesteuer wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Besteuerung von Diesel in der Landwirtschaft ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt nach Rückvergütung mit rund 25,6 Cent pro Liter immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.
 
Was sind Subventionen?
 
Bei der Definition von Subventionen kommt es auf die Zielsetzung der Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung bestehen Subventionen aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Eine staatliche Vorgabe für Marktpreise, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), gilt nicht als staatliche Subvention. 
 
Agrarsubventionen machen nur 7 Prozent aller Subventionen des Bundes aus
 
Von 2015 bis 2017 stieg das Subventionsvolumen des Bundes deutlich an, und zwar von 21,0 Milliarden Euro auf 24,7 Milliarden Euro. Die drei größten Subventionsempfänger sind die gewerbliche Wirtschaft, der Verkehrssektor sowie das Wohnungswesen. Von den für 2017 geschätzten 24,7 Milliarden Euro Subventionen entfallen auf den Agrarbereich 1,7 Milliarden Euro oder 7,0 Prozent. 1990 machten die Agrarsubventionen des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen aus. Auf Basis des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2018 aus Juni 2017 steigt das Subventionsvolumen des Bundes in 2018 auf 25,2 Milliarden Euro an. Die darin enthaltenen Agrarsubventionen gehen jedoch auf weniger als 1,5 Milliarden Euro deutlich zurück. Ihr Anteil an den Gesamtsubventionen sinkt auf 5,8 Prozent.
 
Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen umstritten 
 
Von den für 2017 ausgewiesenen 1,741 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfallen rund 450 Millionen Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen beim Agrardiesel, 530 Millionen Euro auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (insbesondere Investitionsförderung, Ausgleichszulage, Agrarumweltmaßnahmen und präventiver Hochwasserschutz) sowie 260 Millionen Euro auf die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen. Die Steuerermäßigungen bei der Versicherungssteuer für Hagelversicherungen und „agrarische“ Mehrgefahrenversicherungen werden vom Bundesfinanzministerium auf jährlich zusammen 70 Millionen Euro geschätzt. Auch die Förderung von Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau (25 Millionen Euro) sowie, wenn von der EU-Kommission genehmigt, die neu eingeführte Steuervergünstigung zur Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (37 Millionen Euro Bundesanteil) schlagen zu Buche.
Der Subventionscharakter verschiedener Maßnahmen ist umstritten. So werden zum Beispiel bei Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand bzw. Minderertrag aus freiwilligen Bewirtschaftungseinschränkungen ausgeglichen. Die Hilfen des Bundes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (2017 178 Millionen Euro) könnten eher sozialpolitischen Zwecken zugeordnet werden.