1. Ausbauziele und Grundsatzposition

  • Ende 2021 sind in Deutschland knapp 60 Gigawatt Photovoltaikanlagen installiert. Dies soll nach dem Koalitionsvertrag bis 2030 auf 200 Gigawatt erhöht werden. Dabei soll der Ausbau je etwa zur Hälfte als Dachanlagen und als Freiflächenanlagen erfolgen. Damit würden PV-Freiflächenanlagen von heute etwa 30.000 ha bis 2030 um weitere 70.000 ha wachsen.
  • Der DBV fordert einen Ausbau der Photovoltaik vorrangig auf Dächern, Gewerbe- und Sonderbauten sowie Konversionsflächen. Hindernisse beim Eigenverbrauch und bei der Nahstromvermarktung müssen abgebaut werden. Speicherlösungen sind zu unterstützen.
  • Der DBV fordert, den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen für die Sicherung einer nachhaltigen Ernährung soweit wie möglich zu vermeiden. Landwirtschaftliche Flächen dürfen nur unter eng begrenzten Bedingungen für PV-Freiflächenanlagen genutzt werden. Hier muss eine regionale Differenzierung bzw. Abwägung örtlicher agrarstruktureller Belange erfolgen. Bürgerenergieprojekten ist Vorrang zu geben.

 

2. Forderungen für die EEG-Novelle 2022
Um beim Ausbau der Photovoltaik die landwirtschaftlichen Flächen zu schonen und zugleich die Wertschöpfung und Akzeptanz im ländlichen Raum zu fördern, fordert der DBV in der kommenden EEG-Novelle :

  • Die Größengrenze von 20 MW bei PV-Freiflächenanlagen im EEG ist für eine regionale Streuung der Projekte beizubehalten. Dafür sollte auch ein Mindestabstand zur nächsten PV-Freiflächenanlage festgelegt werden.
  • Im EEG ist ein Vorrang für Bürgerenergie-Projekte mit Festvergütungen zu verankern.
  • Künftig sollen die Länder regionale Eignungs- bzw. Vorranggebiete für PV-Freiflächenanla-gen festlegen. Sie müssen dabei agrarstrukturelle Belange beachten, d.h. die Einschränkungen der aktiven Landwirtschaft sind zu minimieren und es sind vorrangig ertragsschwache Standorte zu verwenden. Im Gegenzug sollte die Länderöffnungsklausel für benachteiligte Gebiete entfallen.
  • Die 200m-Streifen an Autobahnen und Eisenbahnen sollten künftig aus der EEG-Förderung entfallen. Agrarstrukturell nachteilige Flächenzerschneidungen und der Verlust hochproduktiver Flächen können so gemindert werden.
  • Agri-PV bietet eine gute Doppelnutzung von Landwirtschaft und Stromerzeugung auf derselben Fläche. Die Ausschreibung für Agri-PV sollte mind. bis 2030 verstetigt und auf Grünland erweitert werden. Eigen- und Nahverbrauch sollte ermöglicht werden. Die Vorgabe für die Anlagenkombination mit Speichern sollte vereinfacht werden. 
  • Eine PV-Nutzung von wiedervernässten Moorstandorten ist unter bestimmten Bedingungen akzeptabel. Es müssen dabei agrarstrukturelle Belange der ansässigen Landwirte beachtet werden, vor allem die Futterversorgung der Viehhaltung darf nicht gefährdet werden. Moor- PV sollte auch in Schutzgebieten möglich sein. In Frage kommen PV-Anlagen bzw. Agri-PVAnlagen in Kombination mit Grünlandnutzung oder Paludikulturen.
  • Aktuelle Kalamitätsflächen im Forst sollten in einer gesonderten Ausschreibung für PVFreiflächen freigegeben werden (Länderoption).
  • Schutzgebiete sollten für die Standortwahl von PV-Freiflächenanlagen nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Eine Vereinbarkeit mit den konkreten Zielen des jeweiligen Schutzgebietes ist zu prüfen.
  • Für einen stärkeren Ausbau von PV-Dachanlagen sollten die Fesseln in der Eigenstrom-, Nahstrom- und Bürgerstromvermarktung gelöst werden. Das betrifft insbesondere den Wegfall der Anforderung der Personenidentität von Stromerzeuger und -verbraucher, Erleichterungen bei den Anforderungen an Messeinrichtungen sowie steuerliche Vereinfachungen.

 

3. Weitere Forderungen von grundsätzlicher Bedeutung zum Ausbau der Photovoltaik

  • Für nicht geförderte PV-Freiflächenanlagen (PPA) sollten ebenfalls Regeln für eine agrarstrukturverträgliche Planung eingeführt werden.
  • Der Ausbau der Verteilnetze ist zu forcieren.
  • Eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollte grundsätzlich unterbleiben.
  • Die Möglichkeit zur Rückumwandlung zur landwirtschaftlichen Fläche nach Ende der Nutzung als PV-Freiflächenanlage sollte im Bundesnaturschutzgesetz analog den Rückholklauseln für freiwillige Programme abgesichert werden.
  • Die ausdrückliche Regelung einer „mitgezogenen“ landwirtschaftlichen Privilegierung für PVFreiflächen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, sollte im Baugesetzbuch geprüft werden.