Nachrichten vom DBV

Zuständigkeit für ländlichen Raum schärfen

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD eine „Arbeitsgrundlage“ für die neue Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist zuversichtlich: „Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung.“
 
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband das grundsätzliche Bekenntnis, dem Ausbau der Digitalisierung und dem ländlichen Raum mehr Gewicht zu geben und diesen attraktiver zu gestalten. „Es ist gut, dass die Koalitionäre diese Themen aufgegriffen haben. Jetzt kommt es aber darauf an, das auch mit Leben zu füllen“, so Rukwied.
 
Ob der Innen- und Heimatminister oder die zukünftige Landwirtschaftsministerin für die Anliegen des ländlichen Raums zuständig sein wird, ist bislang nicht erkennbar. Daher fordert der Bauernpräsident: „Es muss eindeutig klar sein, wer federführend für den ländlichen Raum die Verantwortung trägt.“
 
An manchen Stellen des Koalitionsvertrags würde sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit wünschen. Einige Themenfelder sind so vage gehalten, dass sie viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen lassen. Beispielsweise soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich „weiterentwickelt“ werden – eine konkrete Ausgestaltung wird jedoch nicht vorgeschlagen.
 

Die Entwicklung einer Ackerbaustrategie, die unter anderem die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regelt, hält Rukwied grundsätzlich für sinnvoll. „Allerdings nur, wenn landwirtschaftlicher Sachverstand in die Entwicklung dieser Strategie mit einbezogen wird“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Deshalb müsse die Ackerbaustrategie zwingend im Landwirtschaftsministerium erarbeitet werden.